Wasser gehört allen

Wasserprivatisierung-300x300Vorsicht, heute wird es lang. Von Autor und Comedian Tommy Krappweis auf FaceBook angeregt, bin ich heute (spät, aber immerhin) auf eine politische Sauerei ersten Ranges aufmerksam geworden.

Klammheimlich versucht die Europäische Kommission nämlich gerade, ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus dem Allgemeingut Wasser ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich – auch in Deutschland – Milliarden verdienen lassen. Es wäre ein Sieg großer, multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen könnten erheblich sein.

Wasser weit mehr als eine chemische Verbindung. Die UN sieht freien Zugang zu Wasser als Menschenrecht an. In Deutschland gehört Wasser noch zumeist den Städten und Gemeinden, also uns allen. Doch das könnte sich bald ändern, mit drastischen Folgen.

Bereits begonnen hat das Debakel im von außen zum Sparen gezwungenen Portugal. Nach dem Willen der EU-Kommission soll das Land snämlich eine Wasserversorgung verkaufen. Die Gemeinden können beim Verkauf der Wasserrechte allerdings genau einmal Gewinn erzielen, dann müssen die Bürger mit den Folgen leben: horrende Trinkwasserrechnungen.

Die Konsequenzen der Privatisierung in der portugiesischen „Testgemeinde“ Pacos de Ferreira waren verheerend: 400 % Preiserhöhung in wenigen Jahren.

Von der europäischen Schuldenkrise gebeutelte Staaten wie Portugal und Griechenland brauchen Geld, deshalb zwingt die Troika in Brüssel sie, ihre Wasserversorger zu verkaufen. Der Anhang der Troika-Verträge sieht vor, dass Griechenland die großen Wasserwerke von Athen und Thessaloniki verkaufen soll. Zu Portugal soll die Privatisierung der nationalen Wasserbetriebe „Aguas de Portugal“ vorangetrieben werden. In Portugal protestieren immer mehr Menschen gegen diese Wasserprivatisierung. Aber die EU-Kommission holt jetzt zum großen Schlag aus. Der neue Richtlinienvorschlag für Konzessionsvergabe versteckt geschickt die Forderung, im Bereich der Wasserversorgung müsse „eine Marktöffnung erfolgen“.

Heide Rühle, Mitglied Europaparlament, DIE GRÜNEN, dazu in einer MONITOR-Sendung im Dezember: „Die Konzessionsrichtlinie (…) öffnet nicht direkt der Wasserprivatisierung die Tür, sie macht es durch die Hintertür. Sie öffnet Millimeter für Millimeter die Möglichkeit, dass Private in den Markt gehen, also dass der Markt geöffnet wird und dass Private Zugang zu dem Markt haben.“

Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier – der auf Facebook über 8.000 Freunde hat –leugnet das und behauptet, er wolle ja nur den Markt neu ordnen. Zu MONITOR sagte er in derselben Sendung: „Es wird alles so bleiben wie es ist.“

Auf die Frage, warum denn dann eine neue Richtlinie nötig sei, antwortete er: „Weil wir Regeln brauchen. Jede deutsche Kommune wird weiterhin über ihr Wasser entscheiden können, jetzt aber geben wir ihr die Möglichkeit, das Wasser auch einem privaten Partner anzuvertrauen, jetzt wird auch das geregelt, zum Wohl des Verbrauchers.“

Konkret heißt das: Wasserlizenzen sollen zukünftig europaweit ausgeschrieben werden müssen. Dann kommen Konzerne zum Zug, denn mit ihren Dumpingangeboten der großen Konzerne kann kein kommunaler Betrieb konkurrieren. Brüssel hat sich also entschieden: Wasser soll in Zukunft den Konzernen gehören und nicht mehr den Menschen.

Wasser muss Menschenrecht bleiben und darf kein Milliardengeschäft werden. Ein erster Schritt zur Gegenwehr ist diese Petition:

https://signature.right2water.eu/oct-web-public/signup.do?lang=de

Lasst euch euer Wasser nicht abgraben.

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