Post an meinen Abgeordneten

ImageIch habe ihn ja nicht gewählt, den Prof. Dr. Egon Jüttner (CDU), aber er ist der Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises. Und da dachte ich, schreib dem Mann doch mal, der ist ja schon allein aus Gründen der Parteizugehörigkeit näher an der Kandesbunzlerin dran als Du.

Nachdem der verehrte Kollege Christoph Lode heute einen Brief geschrieben hat, den er als „Kopiervorlage“ anbot, habe ich diesen minimal modifiziert und dem Herrn Professor geschickt. Wie sich das liest, folgt gleich.
Bitte kopiert doch massenhaft den Brief (danke nochmal, Christoph!) und bombardiert (hallo NSA) eure MdBs damit.

Wir sollten nicht schweigen, bis wir Antworten haben.

Lasst uns laut werden.

Oliver Hoffmann
Jägerstraße 31
68309 Mannheim

Prof. Dr. Egon Jüttner MdB (CDU)
Platz der Republik 1
11011 Berlin

 Mannheim, den 25. 7. 2013

Sehr geehrter Herr Jüttner,

als Bürger des Wahlkreises Mannheim, Ihres Wahlkreises also, wende ich mich an Sie, um meiner Besorgnis wegen des aktuellen Spionageskandals Ausdruck zu verleihen und Sie zu bitten, uns Bürger besser vor ausländischen Geheimdiensten zu schützen.

Im Rahmen der Spionageprogramme PRISM 1 und 2 und TEMPORA sammeln amerikanische und britische Geheimdienste in nie dagewesenem Ausmaß Informationen über deutsche Bürger, stehlen unsere Daten und verstoßen dabei massiv gegen deutsche Gesetze und Datenschutzbestimmungen.

Wir haben als Souverän dieses Staates ein Recht darauf zu erfahren:

  • ob deutsche Behörden von den o. g. Spionageprogrammen wussten oder gar darin involviert sind;
  • wie groß das Ausmaß der Ausspähung tatsächlich ist;
  • was die beteiligten Geheimdienste mit unseren Daten tun und
  • was die Bundesregierung gegen diese Grundrechtsverletzung zu unternehmen gedenkt.

Dass Frau Merkel die Antworten auf diese Fragen bisher schuldig geblieben ist, finde ich äußerst bedauerlich.

Meine Privatsphäre ist mir sehr wichtig; ich möchte nicht, dass jemand meine E-Mails liest und meine Telefonate mithört. Viele E-Mails, die ich versende, enthalten vertrauliche Informationen über mich, meine Arbeit und meine finanziellen Verhältnisse; diese Daten gehen nur den etwas an, für den sie bestimmt sind. Wenn Fremde diese Informationen erhalten, noch dazu ohne mein Wissen, ist nicht auszuschließen, dass mir daraus jetzt oder irgendwann in der Zukunft Schaden entsteht.

Durch die vielfache verdachtslose Ausspähung der Bürger entsteht zudem ein Klima des Misstrauens. Wie soll eine Zivilgesellschaft funktionieren, wenn jeder Bürger ständig Angst haben muss, dass ein unbedachtes Wort zur falschen Zeit unangenehme Reaktionen staatlicher Stellen nach sich ziehen kann?

Sicherheit darf nicht mit Einbußen bei unseren Bürgerrechten erkauft werden! Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber, was Geheimdienste tun dürfen, um uns Bürger vor Kriminalität und Gewalt zu schützen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung diese Debatte anstößt, sie konstruktiv mitgestaltet und ihre Politik von den Ergebnissen leiten lässt.

Ich bitte Sie, machen Sie sich in Ihrer Eigenschaft als MdB dafür stark, dass aus dem Rechtsbruch durch die lückenlose Überwachung kein Gewohnheitsrecht wird. Wirken Sie auf Frau Merkel und den Innenminister ein, fordern Sie dazu auf, die Spionageaffäre um PRISM und TEMPORA lückenlos aufzuklären und die weitere millionenfache Ausspähung deutscher Bürger zu stoppen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Oliver Hoffmann

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