Wider die große Koalition

ImageDen folgenden offenen Brief hat der bayrische Publizist, Autor und SPD-Politiker Christian Nürnberger geschrieben. ich veröffentliche ihn hier, weil ich ihn über die aktuelle Frage hinaus gut und wichtig finde – und wider besseres Wissen hoffe, dass die sozialdemokratische Basis die richtigen Schlüsse daraus zieht.

Noch könnt ihr es verhindern, Genossinnen und Genossen.

Lieber Sigmar Gabriel,

 

ich habe in diesem Jahr auf aussichtslosem Posten für den Bundestag kandidiert, gekämpft wie ein Löwe bis zum Schluss, das fünftbeste bayerische Erststimmen-Ergebnis für die SPD erzielt, dennoch verloren, aber mich an Vaclav Havel gehalten, der mal gesagt haben soll, Hoffnung sei „eben nicht Optimismus, nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat – ohne Rücksicht darauf, wie es ausgeht“. 

 

In derselben Haltung kämpfe ich jetzt gegen die Große Koalition, denn dafür, dass ein Alexander Dobrindt Minister in Berlin wird, habe ich nicht ein Jahr meines Lebens geopfert. Deshalb gehöre ich zu den Erstunterzeichnern eines Aufrufs „Wider die große Koalition“, der im Netz bereits mehr als 6.000 Unterschriften erhielt. 

 

Ich werde nun von manchen Genossen, Journalisten, Wählern gefragt, warum ich will, dass die SPD lieber 100 Prozent ihres Programms nicht durchsetzen als 50 Prozent durchsetzen solle? Warum ich nicht das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abwarte? Ob ich die SPD in Neuwahlen und eine noch schlimmere Niederlage treiben möchte? Und ob ich meine Partei enthaupten möchte?

 

Um gleich Letzteres zu klären: Ich stimme über die Koalitionsfrage ab, nicht über die Führung. Darum muss sie auch nicht zurücktreten, wenn sich die Basis gegen die große Koalition ausspricht. Ich möchte, dass Du, Sigmar, Parteivorsitzender bleibst.

 

Dass ich mich schon jetzt einer großen Koalition widersetze, hat prinzipielle Gründe, die unabhängig vom Verhandlungsergebnis bestehen bleiben. Einer der einfachsten rührt aus einer im Wahlkampf gemachten Erfahrung: Die ganze politische Klasse hat beim Volk verschissen. Dessen Stimmung lässt sich auf den Nenner bringen: „Ihr Politiker seid doch sowieso alle gleichermaßen unfähig, postengeil, verlogen und korrupt. Es ist völlig egal, wen man wählt, ob man überhaupt noch wählt, es ändert sich ja doch nichts.“ 

 

Diese Stimmung wird durch eine große Koalition nicht abgebaut, sondern weiter angeheizt. Linke und rechte Populisten werden erstarken. 

 

Ein noch größeres Problem als der Politikverdruss ist der galoppierende Vertrauensverlust. Es gibt nicht nur eine wachsende Kluft zwischen arm und reich, sondern auch eine zwischen „denen da oben“ und „denen da unten“. Gerade hat sich das wieder gezeigt in den überraschten Gesichtern der Politiker, Funktionäre und Sportbusiness-Manager nach der Ablehnung der Olympiabewerbung. Volkes Stimmung war gegen Olympia, und „die da oben“ haben das nicht gemerkt, weil sie in ihrer von Dienstwagen, Referenten, Assistentinnen und Security abgeschotteten Luxushotel-Sonderwelt längst den Kontakt zur normalen Welt verloren haben. Daher bekamen sie nicht mit, wie satt es das Volk hat, sich dafür zu schämen, dass ihre gewählten Vertreter sich vor einem diktatorisch-korrupten Altmännergremium verbiegen und verbeugen, um ihre Bürger für einen Event zahlen zu lassen, an dem einige wenige verdienen, während Städte, Gemeinden und das ganze Land auf ihren Schulden sitzenbleiben. 

 

Ob es sich um das leitende Personal des Staates, der multinationalen Konzerne, der Banken, des Gesundheitswesens, des Agrobusiness, der Medien, der Energiekonzerne oder der Kirchen handelt, besonders der katholischen – das Vertrauen in diese Institutionen und deren Personal ist erschüttert und im Schwinden begriffen. Eine große Koalition hat diesem Vertrauensschwund nichts entgegenzusetzen, sondern wird ihn weiter befördern.

 

Im Schwinden begriffen ist auch das Vertrauen in die Kompetenz der Politik. Seit rund zwei Jahrzehnten erleben wir, wie die sogenannten Finanzmärkte die gewählten Politiker vor sich hertreiben und den Staaten ihre Bedingungen diktieren. Wir erleben, dass Lobbyisten regelmäßig stärker sind als Politiker, ja oft genug an den Gesetzestexten mitschreiben. Wir erleben die Ohnmacht der Politik gegenüber milliardenschweren Wirtschaftsinteressen und machen die Erfahrung: Nicht mehr wir und die gewählten Politiker bestimmen, wie hier gelebt und gearbeitet wird, sondern anonyme Mächte, Märkte, Lobbyisten, Geschäftemacher. Viele haben sich daher vor der letzten Bundestagswahl gefragt, warum sie überhaupt noch wählen sollen.

 

Wir erleben, dass es in den Krankenhäusern, Kitas, Schulen, bei der Polizei, der Bahn und im öffentlichen Nahverkehr eklatant an Personal mangelt, weil angeblich kein Geld vorhanden ist. Wir erleben, dass in Alten- und Pflegeheimen im Sekundentakt abgerechnet wird, während gleichzeitig von den Börsen dieser Welt im Sekundentakt Milliardensummen mehrfach um den Erdball gejagt werden, einzig zu dem Ziel, aus Geld mehr Geld zu machen, statt mit Geld Probleme zu lösen. Auf die Milliarden, die dabei verdient werden, zahlen die Gewinner kaum mehr Steuern. Aber dann, wenn die wunderbare Geldvermehrung scheitert, müssen Staaten sich verschulden, um Banken zu retten, die anschließend wieder Geld damit verdienen, dass sie gegen die Währung der überschuldeten Staaten wetten. Und die Politik findet kein Mittel, diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten.

 

Immer mehr Bürger dieses Landes stehen unter wachsendem Konkurrenzdruck, müssen heute schneller und länger arbeiten als vor zwanzig Jahren, und bekommen dafür weniger Geld, aber Burnout-Symptome. Mieten, Lebenshaltungskosten und Beiträge an die Sozialsysteme steigen, das verfügbare Einkommen sinkt, die soziale Sicherheit nimmt ab. Deshalb muss auch alles immer billiger werden, aber die Ökonomie des immer-billiger kommt uns schon längst immer teurer zu stehen durch die externalisierten Kosten der Billigproduktion.

 

Vor jeder Wahl hören wir die Klagen der Politiker über das Wuchern der Bürokratie und das Wachstum der Schulden. Und erleben nach der Wahl, dass dieselben Politiker unfähig sind, daran irgend etwas zu ändern. Wir erleben Kostenexplosionen und Bauzeitverlängerungen bei Großprojekten, und Politiker, die das hinnehmen wie Ebbe und Flut. 

 

Vieles, was derzeit geschieht, geschieht gegen die Politiker, ohne sie, an ihnen vorbei, und es ist tatsächlich völlig egal, wer regiert. Es ist, als ob die Politiker und die übrigen Eliten den Glauben verloren hätten, diese Welt noch vernünftig gestalten zu können, weshalb sie sich lieber gleich der kleineren Probleme annehmen und auch an diesen scheitern. 

 

Diese Ohnmacht der Politik ist natürlich kein Thema der gegenwärtig laufenden Koalitionsverhandlungen und wird es auch in den nächsten Jahren nicht werden in einer Großen Koalition, deren ganze Kraft dafür verbraucht werden wird, mit den täglichen Folgen dieser ungelösten Probleme fertig zu werden. 

 

Zu denen ungelösten nationalen Problemen kommen die ungelösten europäischen und internationalen: die flächendeckende, keine Person und keine Institution aussparende Überwachung durch Geheimdienste; die allein von privaten Gewinninteressen gesteuerte Entwicklung der Forschung, Technik und des Internet; die immer noch schwelende Euro-, Finanz- und Schuldenkrise; das Erstarken rechtsradikaler und rechtspopulistischer Parteien in fast ganz Europa, dazu Fremden- und Schwulenhass, Korruption, Menschenhandel und eine unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen an Europas Grenzen; das Schlachten in Syrien, der ganze Nahostkonflikt; die weltweite Produktion und Konsumtion von Gütern und Dienstleistungen zu Lasten von Menschen, die unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten müssen, zu Lasten der Umwelt, des Klimas und künftiger Generationen und zu Lasten von Nutz- und Schlachttieren.

 

An all diesen Zuständen wird sich nichts Wesentliches ändern, wenn sich beide Volksparteien in einer Regierungskoalition im Alltag verzetteln und verschleißen. Darum möchte ich, dass die SPD jetzt mutig NEIN sagt zu einer großen Koalition, lieber in die Opposition geht, notfalls auch Neuwahlen in kauf nimmt und sich nicht vor einer noch größeren Wahlschlappe fürchtet. Ich möchte, dass sie sich Vaclav Havels Motto zu eigen macht, Hoffnung sei eben nicht Optimismus, nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat – ohne Rücksicht darauf, wie es ausgeht. 

 

Jetzt müssen die Köpfe und Herzen der Bürger für die Demokratie und die Politik zurück gewonnen werden. Das wird nicht gelingen, wenn die SPD die Politik des merkelschen Durchwurstelns, „Fahrens auf Sicht“ und der Verwaltung des Mangels fortsetzt.

 

Deshalb möchte ich, dass die SPD sich in der Opposition wieder zu der Partei wandelt, die sie einmal war: eine Partei, die Utopien und Visionen formuliert, an denen sich die Realpolitik zu orientieren hat. Eine Partei, die darüber nachdenkt und debattiert, wie unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts die Welt demokratisch gestaltet werden kann. Eine Partei, die nicht Programmpunkte formuliert, sondern Ziele für das gute Leben. Eine Partei, die nicht hinnimmt, dass unseren Eliten außer „mehr Wachstum“ nichts einfällt. Eine Partei, die gegen ein System rebelliert, in dem es keine weiteren Ziele zu geben scheint, als dass Aktien höhere Renditen abwerfen, Muttersauen in kürzerer Zeit mehr Ferkel werfen, Medien effizienter werben, Kinder schneller Abitur machen, Schulen und Universitäten enger an die Wirtschaft angeflanscht werden, jeder Einzelne seine Wettbewerbsfähigkeit optimiert und sich dabei notfalls der „Innovationen“ der Pharmaindustrie bedient.

 

Zu guter Letzt: Ich habe zwei Kinder, die sich eine andere Welt wünschen und davon träumen, es eines Tages zu erleben, dass sie mit dem Auto gefahrlos ums ganze Mittelmeer fahren können und dabei durch eine einzige Zone des Friedens und des Wohlstands kommen, in der die unterschiedlichsten Menschen unter gerechten Verhältnissen freundlich miteinander leben und arbeiten. 

 

Ich glaube, das wäre ein Traum, auf den sich die große Mehrheit der Europäer verständigen könnte.

Ich möchte, dass sich meine Partei diesen Traum zu eigen macht und den Europäern sagt: Wenn ihr es wollt, bleibt es kein Traum.

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