Echte Bürgerbeteiligung ?

stoppt-den-abriss-der-offizierssiedlung-in-mannheim-kaefertal_1423921376Hier im Wortlaut meine Rede anlässlich des Aktionstages der Mannheimer Bürgerinitiativen von heute Mittag am Paradeplatz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 ich spreche zu Ihnen als Vertreter der Interessengemeinschaft Wasserwerkstraße/Beim Teufelsberg oder kurz IGWT.

Unser Anliegen ist echte Bürgerbeteiligung nicht nur, aber vor allem der Anwohner bei allen anstehenden Entscheidungen im Zusammenhang mit dem aktuell laufenden Konversionsprozess. Dabei geht es um den Umgang der Stadt Mannheim mit den zuvor vom US-Militär genutzten Flächen.

Alle Mitglieder der IGWT sind Anwohner der beiden Käfertaler Straßen Wasserwerkstraße und Beim Teufelsberg. Sie liegen zwischen zwei Teilen der großen Konversionsfläche Benjamin-Franklin-Village, nämlich der sogenannten Offizierssiedlung und dem Hauptteil des Village. Im ersten Anlauf geht es uns um das Schicksal der Offizierssiedlung, einer umzäunten, parkähnlichen Fläche mit rund 150 Wohneinheiten, nämlich alleinstehenden Häusern und Doppelhäusern auf einem weiten, baumbestandenen Rasengelände ohne Zäune, die bis zum Abzug der Amerikaner von den höheren Diensträngen genutzt wurden. Darüber hinaus aber setzen wir uns für echte Bürgerbeteiligung bei der gesamten Gestaltung des betroffenen Wohnumfeldes am Rande Käfertals ein, speziell auch für das weitere Schicksal der von den Verantwortlichen komplett aus den Augen verlorenen Straße Beim Teufelsberg.

Doch zunächst zur Offizierssiedlung, deren Schicksal konkret in den nächsten Wochen entschieden werden wird und muss. Sie ist ein historisch bedeutsames Zeugnis der Mannheimer Nachkriegsgeschichte einerseits und ein ideal gelegenes Wohngebiet im Grünen andererseits, wie es im Mannheimer Norden, möglicherweise in der gesamten Stadt (vielleicht mit Ausnahem der Wohnungen am Oberen Luisenpark) einzigartig sein dürfte. Die Stadt Mannheim und der Investor Saale Wohnen GmbH & Co. KG planen, diese Siedlung in weiten Teilen zu zerstören und bis zu Unkenntlichkeit mit Neubauten zuzubetonieren, obwohl diese als Wohnraum nicht erforderlich sind. Das wird unter anderem mit dem Verlust alten Baumbestandes einhergehen.

Andererseits gibt es konkrete Kaufinteressenten für die Häuser im gegenwärtigen Zustand, auch wenn alle beteiligten Entscheider und die Investoren-Firma gebetsmühlenartig wiederholen, die Häuser seien im gegenwärtigen Zustand weder verkauf- noch bewohnbar. Dabei schrecken die Verantwortlichen auch vor bewussten Fehlinformationen nicht zurück, etwa indem sie wiederholt erklären, die Häuser seien nicht unterkellert oder hätten keine ausreichende Versorgung mit 220-Volt-Energie.

Wir, die Anwohner des Gebietes, sind entschieden gegen die Baumaßnahmen in der geplanten Form.

Wir verwahren uns gegen die Behauptung, das Verdreifachen der Wohneinheiten auf dem betroffenen Gebiet sei eine, wie Stadt und Investor behaupten, „maßvolle Verdichtung“. Vielmehr erscheint uns dieses Zupflastern mit einfallslosen Wohnblocks, wie es in anderen baden-württembergischen Städten und zuletzt auch im nahe gelegenen Neubaugebiet Am Hochwald geschehen ist, als Ausdruck maßlosen Gewinnstrebens. Wer behauptet, das, was dort geplant ist, sei maßvoll, treibt Schindluder mit der Sprache. Er würde auch behaupten, ein ärmelloses T-Shirt sei ein Norwegerpullover. Wenn es nicht Lüge ist, so ist es doch zumindest skrupellose Wortverdrehung.

Wir verwahren uns gegen das Totschlagargument, etwas sei maßvoll, weil es noch viel schlimmer gegangen wäre.

Wir weigern uns, uns mit der lächerlichen Trostfloskel abspeisen zu lassen, für jeden gefällten Baum würde ja ein neuer gepflanzt. Das ist, als wolle man behaupten, man könne jeden 500-€-Schein durch einen 5-€-Schein ersetzen – man kann sich in unmittelbarer Nähe des betroffenen Gebietes anschauen, wie armselig diese streichholzdünnen Bäumchen aussehen, die hier 50 Jahre alte Kiefern eins zu eins ersetzen sollen.

Wir verwahren uns im deutlichen Widerspruch zu den ebenso packenden wie falschen Aussagen von Herrn Eisenhauer gegen die Behauptung, es habe zu irgendeinem Zeitpunkt echte Bürgerbeteiligung stattgefunden. Schließlich beschied uns MWSP-Sprecher Hummel öffentlich: „Machen Sie nur ruhig weiter Ihre Bürgerinitiative, Sie haben keine Lobby und werden sich nicht durchsetzen.“ Der Stadt rufen wir deshalb zu: Bürgerbeteiligung ist nur dann gegeben, wenn sich die politischen Entscheidungsträger auch wirklich für das interessieren, was Bürger zu sagen haben und wünschen. In Wirklichkeit haben hier Abreden stattgefunden, zum Teil sogar ohne Einbezug und Information des zuständigen Bezirksbeirats, die dann auf Informationsveranstaltungen den betroffenen Bürgern als Fakten mitgeteilt wurden. So etwas nennen wir Kaffeefahrt und nicht Bürgerbeteiligung.

Wir verwahren uns weiter dagegen, dass hier etwas gegen die Interessen aller zum Großteil jahrzehntelangen Anwohner durchgedrückt wird, was offensichtlich, um eine weiter beliebte Floskel zu zitieren, „alternativlos“ ist. Die Annahme liegt nahe, dass die Einnahmen durch den Verkauf der Offizierssiedlung an die Investorengesellschaft gebraucht werden, um den Rest der Konversionsmaßnahmen in Franklin durchführen zu können und dass deshalb aus Sicht der Stadt an dem Verkauf und der maximalen Hilfestellung bei der Umsetzung aller Investoreninteressen überhaupt kein Weg vorbei führt. Wir sind aber nicht bereit, unsere Lebensqualität dieser Form von Profitstreben zu opfern. Unsere Forderungen sind:

keine Zerstörung der ehemaligen Offizierssiedlung

Erhalt des Geländes im gegenwärtigen Charakter

echte Bürgerbeteiligung jetzt und in Zukunft

Vielen Dank.

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2 Kommentare zu „Echte Bürgerbeteiligung ?

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