Cui bono?

Offizierssiedlung-2

Vorher …

offiverwüstung

… nachher. Die Sahle schafft Fakten und „entkernt“ Häuser, auch durch Öffnen der Dächer für die Starkregenmassen, Wochen vor dem Beschluss des Bebauungsplans.

 

Nun ist es also tatsächlich passiert: Gegen die Stimmen der GRÜNEN, der Mannheimer Liste, der FDP – allen drei Fraktionen sei an dieser Stelle für Unbeugsamkeit, Worttreue und Bürgernähe herzlich gedankt – und von Dr. Gerhard Schäffner (ALFA) beschloss die GaGroKo im Mannheimer Gemeinderat (also die sog. Sozialdemokraten, die CDU und der Linke Thomas Trüper) den Bebauungsplan für die Offizierssiedlung.

In der aktuellen Ausgabe des Amtsblatts, also des Publikationsorgans für die amtliche Version der Wahrheit, finden sich die Information zum Beschluss. Ich zitiere:

„„Uns war von vornherein klar, dass die Häuser, so wie sie jetzt sind, einzeln nicht vermarktet werden können. Das wäre ein großer wirtschaftlicher Schaden für die MWSP gewesen. Was jetzt als Bebauungsplan erarbeitet wurde, findet unsere Zustimmung, denn wir brauchen dringend guten Wohnraum in Mannheim“, betonte Carsten Südmersen (CDU).“

Das ist glatt gelogen. Die Einzelvermarktung wäre vielmehr lukrativer für die Stadtkasse gewesen, wie der Verein Offizierssiedlung Mannheim e. V. nachgewiesen hat, aber die Bürgermeisterpartei und ihre Mehrheitsbeschaffer rechts und ganz links haben beschlossen, das schlicht zu ignorieren.

Stattdessen hat die MWSP zunächst wider besseres Wissen mit Falschaussagen wie „die Häuser sind unbewohnbar“, „nicht unterkellert“ oder „nicht vermarktbar“ den Gemeinderat dazu gebracht, einem Investorenwettbewerb zuzustimmen. Schlimm, dass hier a) dreist gelogen wurde und b) die Gemeinderäte offenbar alles unbesehen glauben, was man ihnen erzählt. Ein Blick in eines der Häuser hätte gezeigt, dass da Keller sind – sie sind gar nicht so schwer zu finden, gleich unterm Haus … –, und dann wären vielleicht auch am Rest der steilen Behauptungen Zweifel aufgekommen. Auch dass ein Teil der unbewohnbaren Häuser von der Sahle erhalten und vermarktet WIRD, hätte bei denkenden Menschen Zweifel aufkommen lassen können.

Heute, zwei Jahre später, werden dann bei der Beschlussfassung dieselben Unsinnsbehauptungen erneut bemüht. Offizierssiedlung Mannheim e. V. hatte die Stadt mehrfach dazu aufgerufen, wenn man schon knapp 400 unterzeichneten Kaufabsichtserklärungen keinen Glauben schenkt und über 100 Inititiativbewerbungen bei der BImA nicht interessieren, eine eigene Marktstudie zu einer Direktvermarktung durchzuführen. Dies war leider weder von der CDU noch der SPD gewollt – wahrscheinlich weil man ganz genau wusste, wie das Ergebnis ausfallen würde. So realitätsresistent, wie sich hier manche geben, kann in Wirklichkeit niemand sein. Genau deshalb erscheint der gesamte komplett intransparente, aber mit dem Etikett der Bürgerbeteiligung versehene Prozess unsauber, und man muss fragen: „Cui bono?“ – „Wem nützt es?“

Der Stadt Mannheim und ihren Bürgern jedenfalls nicht.

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