Sozialdemokratische Worte vs. sozialdemokratische Taten

Noch am 6. März war auf mrn-news.de folgende Meldung zu lesen:

SPD Mannheim:Abriss der Offizierssiedlung steht nicht zur Debatte

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar. Für die SPD steht außer Frage, dass die Offizierssiedlung im Benjamin-Franklin-Village im Wesentlichen erhalten werden soll und setzt auf den Dialog mit den Beteiligten vor Ort.

Bei der Diskussion um die Zukunft der Offizierssiedlung im Benjamin-Franklin-Village sieht die SPD-Gemeinderatsfraktion die Sorgen über einen möglichen Abriss als unbegründet an. Vielmehr soll die Siedlung größtenteils erhalten bleiben und die weitere Planung gemeinsam mit den Menschen vor Ort abgestimmt werden.

Klare Position der SPD von Anfang an

Stadtrat Reinhold Götz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion und Aufsichtsratsmitglied der MWS Projektentwicklungsgesellschaft mbH (MWSP), erklärt: „Wir wollen den amerikanischen Charakter der Wohnsiedlung erhalten. Die hiesigen Amerikanerinnen und Amerikaner haben das Bild dort geprägt. Dies soll auch nach Abzug der US-Armee so bleiben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Siedlung größtenteils erhalten bleibt und maßvoll nachverdichtet wird. Diese Position haben wir von Anfang an klar geäußert. Auch die für die Entwicklung verantwortliche MWSP hat nichts anderes kommuniziert. Deshalb sehen wir keinen Grund, sich um die Zukunft der Offizierssiedlung zu sorgen.“

(…)

Die Vorsitzende der SPD Käfertal und SPD-Bezirksbeiratssprecherin Dr. Melanie Seidenglanz erläutert: „Der aktive Dialog zwischen der Initiative Wasserwerkstraße, dem Bezirksbeirat und dem Konversionsbüro ist ein wichtiger Bestandteil des gesamten Entwicklungsprozesses. Denn für mich spielen die bereits ansässigen Bewohnerinnen und Bewohner und deren Interessen eine sehr große Rolle. Diesen Dialog möchten wir weiterhin pflegen.“ Dazu gibt es eine offene Diskussionsrunde am 19.03.2015 um 18:30h in der Turnhalle der Elementary School (Eingang Wasserwerkstraße, gegenüber Friedhof Käfertal).

Bei dieser Diskussionsveranstaltung waren wir dann auch … und die im Artikel zitierte Frau Seidenglanz auch. Dort war aber keine Spur mehr von Interesse an unseren Interessen. Vielmehr glänzte Frau Seidenglanz dort in einer großen Koalition mit Konrad Schlichter (CDU) als vehemente Befürworter des Kaputtverdichtens der Offizierssiedlung.

Hier gibt es ja nun eindeutig eine Kluft zwischen Worten, also Pressetext, und Taten, nämllich dem, was faktisch für die Offizierssiedlung vorangetrieben wird. Das ist ziemlich übel und macht Politiker unglaubwürdig. Es trägt auch nicht dazu bei, die von Gemeinderat Ralf Eisenhauer beim Aktionstag der Bürgerinitiativen beschworene Hinwendung zur „größten Bürgerinitiative“, den politischen Parteien, zu befördern.

Amerikanischen Charakter erhalten, Herr Götz … ja wo denn?

Anwohnerinteressen wahren, Frau Seidenglanz … ja inwiefern denn?

Maßvoll verdichten, Herr Götz … dazu ist alles gesagt (s. https://thetruthsofar.wordpress.com/2015/03/20/maslos-masvoll/)

Kein Grund sich Sorgen zu machen, Herr Götz … oh doch. Wir machen uns Sorgen.

Nicht zuletzt um die SPD.

… und der Mannheimer Morgen … schweigt natürlich

Folgenden Brief habe ich gerade an Mannheims bedauerlicherweise einzige Tageszeitung geschrieben. Mal sehen, ob dort einer zuckt.

Mannheimer Morgen

Chefredaktion

Dudenstraße 12-26

68167 Mannheim

 

Betreff: Infomarkt Bürgerbeteiligung Mannheim

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bedauern haben wir festgestellt, dass Sie trotz umfassender und rechtzeitiger veranstalterseitiger Übersendung von Informationsmaterial mit keiner Zeile über unsere im Betreff genannte Veranstaltung berichtet haben.

Zur Erinnerung: Es handelte sich um den Infomarkt Bürgerbeteiligung Mannheim, veranstaltet vom Verbund der Bürgerinitiativen in Mannheim, auf dem Paradeplatz am gestrigen Samstag, 18. April 2015, von 12:00 bis 15:00 Uhr.

Obgleich dieser Informationstag auf einer sehr breiten Basis stand und Bürgerinnen und Bürger aus allen Bereichen der Mannheimer Gesellschaft sich mit einem so breiten Themenspektrum wie Konversion (Spinelli, Offizierssiedlung), Bundesgartenschau, Bahnlärm, Neugestaltung der Kunsthalle, Rettung der Epiphanias-Kirche, Gentrifizierung, Mietpreisproblematik, der schwelenden Auseinandersetzung um die Wohnungen im sozialen Wohnungsbau am Adolf-Damaschke-Ring, dem geplanten Abriss der Theresien-Kapelle und der Straßenführung durch die Feudenheimer Au sowie dem Erhalt des Sportplatzes in der Rheingoldstraße befasste, zog es Ihre Zeitung vor, die Veranstaltung tot zu schweigen.

Das erscheint uns umso erstaunlicher und unnachvollziehbarer, als alle vier Mannheimer Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters (ja, es gibt vier, auch wenn Sie den vierten, Christian Sommer von Die Partei, augenscheinlich genau wie unsere Veranstaltung zu den ärgerlichen Fakten des kommunalpolitischen Lebens zählen und zu ignorieren beschlossen haben) sowie zahlreiche weitere Vertreter der in den Gemeinderat gewählten Parteien dem Infotag eine so hohe Bedeutung beimaßen, dass sie sich nicht nur selbst am Paradeplatz Informationen aus erster Hand besorgten, sondern auch Redebeiträge zum Thema Bürgerbeteiligung beisteuern.

Man sollte meinen, Themen wie die oben angesprochenen sollten den Mannheimer Morgen nicht nur im Zuge der OB-Wahl, sondern auch als Fragen, die seinen Leserinnen und Lesern unter den Nägeln brennen, interessieren. Wir wüssten gerne von Ihnen, wie es zu diesem eklatanten Versäumnis kommen konnte.

Wir weisen in diesem Zusammenhang auf die demokratischen Spielregeln hin, zu denen neben der wichtigen Rolle der Medien als „vierte Gewalt“ im Staat eben auch ihre Informationspflicht zählt.

Über eine Stellungnahme Ihrerseits würden wir uns freuen.

Hochachtungsvoll

Für den Verbund der Bürgerinitiativen Mannheim

Oliver Hoffmann

Echte Bürgerbeteiligung ?

Hier im Wortlaut meine Rede anlässlich des Aktionstages der Mannheimer Bürgerinitiativen von heute Mittag am Paradeplatz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 ich spreche zu Ihnen als Vertreter der Interessengemeinschaft Wasserwerkstraße/Beim Teufelsberg oder kurz IGWT.

Unser Anliegen ist echte Bürgerbeteiligung nicht nur, aber vor allem der Anwohner bei allen anstehenden Entscheidungen im Zusammenhang mit dem aktuell laufenden Konversionsprozess. Dabei geht es um den Umgang der Stadt Mannheim mit den zuvor vom US-Militär genutzten Flächen.

Alle Mitglieder der IGWT sind Anwohner der beiden Käfertaler Straßen Wasserwerkstraße und Beim Teufelsberg. Sie liegen zwischen zwei Teilen der großen Konversionsfläche Benjamin-Franklin-Village, nämlich der sogenannten Offizierssiedlung und dem Hauptteil des Village. Im ersten Anlauf geht es uns um das Schicksal der Offizierssiedlung, einer umzäunten, parkähnlichen Fläche mit rund 150 Wohneinheiten, nämlich alleinstehenden Häusern und Doppelhäusern auf einem weiten, baumbestandenen Rasengelände ohne Zäune, die bis zum Abzug der Amerikaner von den höheren Diensträngen genutzt wurden. Darüber hinaus aber setzen wir uns für echte Bürgerbeteiligung bei der gesamten Gestaltung des betroffenen Wohnumfeldes am Rande Käfertals ein, speziell auch für das weitere Schicksal der von den Verantwortlichen komplett aus den Augen verlorenen Straße Beim Teufelsberg.

Doch zunächst zur Offizierssiedlung, deren Schicksal konkret in den nächsten Wochen entschieden werden wird und muss. Sie ist ein historisch bedeutsames Zeugnis der Mannheimer Nachkriegsgeschichte einerseits und ein ideal gelegenes Wohngebiet im Grünen andererseits, wie es im Mannheimer Norden, möglicherweise in der gesamten Stadt (vielleicht mit Ausnahem der Wohnungen am Oberen Luisenpark) einzigartig sein dürfte. Die Stadt Mannheim und der Investor Saale Wohnen GmbH & Co. KG planen, diese Siedlung in weiten Teilen zu zerstören und bis zu Unkenntlichkeit mit Neubauten zuzubetonieren, obwohl diese als Wohnraum nicht erforderlich sind. Das wird unter anderem mit dem Verlust alten Baumbestandes einhergehen.

Andererseits gibt es konkrete Kaufinteressenten für die Häuser im gegenwärtigen Zustand, auch wenn alle beteiligten Entscheider und die Investoren-Firma gebetsmühlenartig wiederholen, die Häuser seien im gegenwärtigen Zustand weder verkauf- noch bewohnbar. Dabei schrecken die Verantwortlichen auch vor bewussten Fehlinformationen nicht zurück, etwa indem sie wiederholt erklären, die Häuser seien nicht unterkellert oder hätten keine ausreichende Versorgung mit 220-Volt-Energie.

Wir, die Anwohner des Gebietes, sind entschieden gegen die Baumaßnahmen in der geplanten Form.

Wir verwahren uns gegen die Behauptung, das Verdreifachen der Wohneinheiten auf dem betroffenen Gebiet sei eine, wie Stadt und Investor behaupten, „maßvolle Verdichtung“. Vielmehr erscheint uns dieses Zupflastern mit einfallslosen Wohnblocks, wie es in anderen baden-württembergischen Städten und zuletzt auch im nahe gelegenen Neubaugebiet Am Hochwald geschehen ist, als Ausdruck maßlosen Gewinnstrebens. Wer behauptet, das, was dort geplant ist, sei maßvoll, treibt Schindluder mit der Sprache. Er würde auch behaupten, ein ärmelloses T-Shirt sei ein Norwegerpullover. Wenn es nicht Lüge ist, so ist es doch zumindest skrupellose Wortverdrehung.

Wir verwahren uns gegen das Totschlagargument, etwas sei maßvoll, weil es noch viel schlimmer gegangen wäre.

Wir weigern uns, uns mit der lächerlichen Trostfloskel abspeisen zu lassen, für jeden gefällten Baum würde ja ein neuer gepflanzt. Das ist, als wolle man behaupten, man könne jeden 500-€-Schein durch einen 5-€-Schein ersetzen – man kann sich in unmittelbarer Nähe des betroffenen Gebietes anschauen, wie armselig diese streichholzdünnen Bäumchen aussehen, die hier 50 Jahre alte Kiefern eins zu eins ersetzen sollen.

Wir verwahren uns im deutlichen Widerspruch zu den ebenso packenden wie falschen Aussagen von Herrn Eisenhauer gegen die Behauptung, es habe zu irgendeinem Zeitpunkt echte Bürgerbeteiligung stattgefunden. Schließlich beschied uns MWSP-Sprecher Hummel öffentlich: „Machen Sie nur ruhig weiter Ihre Bürgerinitiative, Sie haben keine Lobby und werden sich nicht durchsetzen.“ Der Stadt rufen wir deshalb zu: Bürgerbeteiligung ist nur dann gegeben, wenn sich die politischen Entscheidungsträger auch wirklich für das interessieren, was Bürger zu sagen haben und wünschen. In Wirklichkeit haben hier Abreden stattgefunden, zum Teil sogar ohne Einbezug und Information des zuständigen Bezirksbeirats, die dann auf Informationsveranstaltungen den betroffenen Bürgern als Fakten mitgeteilt wurden. So etwas nennen wir Kaffeefahrt und nicht Bürgerbeteiligung.

Wir verwahren uns weiter dagegen, dass hier etwas gegen die Interessen aller zum Großteil jahrzehntelangen Anwohner durchgedrückt wird, was offensichtlich, um eine weiter beliebte Floskel zu zitieren, „alternativlos“ ist. Die Annahme liegt nahe, dass die Einnahmen durch den Verkauf der Offizierssiedlung an die Investorengesellschaft gebraucht werden, um den Rest der Konversionsmaßnahmen in Franklin durchführen zu können und dass deshalb aus Sicht der Stadt an dem Verkauf und der maximalen Hilfestellung bei der Umsetzung aller Investoreninteressen überhaupt kein Weg vorbei führt. Wir sind aber nicht bereit, unsere Lebensqualität dieser Form von Profitstreben zu opfern. Unsere Forderungen sind:

keine Zerstörung der ehemaligen Offizierssiedlung

Erhalt des Geländes im gegenwärtigen Charakter

echte Bürgerbeteiligung jetzt und in Zukunft

Vielen Dank.

Warum machen wir unseren Job eigentlich?

Hier ein extrem lesenswerter Beitrag der Kollegen vom Cursed Verlag:

Warum machen wir unseren Job eigentlich?.

HardChor

Hier ein Veranstaltungshinweis für die Freunde gepflegter Vokalmusik:

Am 9. Mai um 20 Uhr gastiert der Heidelberger HardChor bereits zum vierten Mal in der Philippuskirche, Mannheim-Käfertal, Deidesheimer Straße 25, diesmal mit seinem neuen Programm Männerschicksale 9 – Mehr als das Summen aller Teilchen, das im Herbst 2014 im Heidelberger Theater seine Premiere feierte. Karten kosten 18 Euro, ermäßigt 16 Euro. Der Vorverkauf beginnt ab sofort im Pfarramt Deidesheimer Straße 25 und im Pfarramt Unionstraße 4a, Telefon: 17 20 59 50, sowie im Haus der Kirche, M 1, 1a.

Wir geben keine Ruhe …

Multitalent Dresden

Ich hätte es nicht schöner sagen können: