Cui bono?

Vorher …

… nachher. Die Sahle schafft Fakten und „entkernt“ Häuser, auch durch Öffnen der Dächer für die Starkregenmassen, Wochen vor dem Beschluss des Bebauungsplans.

 

Nun ist es also tatsächlich passiert: Gegen die Stimmen der GRÜNEN, der Mannheimer Liste, der FDP – allen drei Fraktionen sei an dieser Stelle für Unbeugsamkeit, Worttreue und Bürgernähe herzlich gedankt – und von Dr. Gerhard Schäffner (ALFA) beschloss die GaGroKo im Mannheimer Gemeinderat (also die sog. Sozialdemokraten, die CDU und der Linke Thomas Trüper) den Bebauungsplan für die Offizierssiedlung.

In der aktuellen Ausgabe des Amtsblatts, also des Publikationsorgans für die amtliche Version der Wahrheit, finden sich die Information zum Beschluss. Ich zitiere:

„„Uns war von vornherein klar, dass die Häuser, so wie sie jetzt sind, einzeln nicht vermarktet werden können. Das wäre ein großer wirtschaftlicher Schaden für die MWSP gewesen. Was jetzt als Bebauungsplan erarbeitet wurde, findet unsere Zustimmung, denn wir brauchen dringend guten Wohnraum in Mannheim“, betonte Carsten Südmersen (CDU).“

Das ist glatt gelogen. Die Einzelvermarktung wäre vielmehr lukrativer für die Stadtkasse gewesen, wie der Verein Offizierssiedlung Mannheim e. V. nachgewiesen hat, aber die Bürgermeisterpartei und ihre Mehrheitsbeschaffer rechts und ganz links haben beschlossen, das schlicht zu ignorieren.

Stattdessen hat die MWSP zunächst wider besseres Wissen mit Falschaussagen wie „die Häuser sind unbewohnbar“, „nicht unterkellert“ oder „nicht vermarktbar“ den Gemeinderat dazu gebracht, einem Investorenwettbewerb zuzustimmen. Schlimm, dass hier a) dreist gelogen wurde und b) die Gemeinderäte offenbar alles unbesehen glauben, was man ihnen erzählt. Ein Blick in eines der Häuser hätte gezeigt, dass da Keller sind – sie sind gar nicht so schwer zu finden, gleich unterm Haus … –, und dann wären vielleicht auch am Rest der steilen Behauptungen Zweifel aufgekommen. Auch dass ein Teil der unbewohnbaren Häuser von der Sahle erhalten und vermarktet WIRD, hätte bei denkenden Menschen Zweifel aufkommen lassen können.

Heute, zwei Jahre später, werden dann bei der Beschlussfassung dieselben Unsinnsbehauptungen erneut bemüht. Offizierssiedlung Mannheim e. V. hatte die Stadt mehrfach dazu aufgerufen, wenn man schon knapp 400 unterzeichneten Kaufabsichtserklärungen keinen Glauben schenkt und über 100 Inititiativbewerbungen bei der BImA nicht interessieren, eine eigene Marktstudie zu einer Direktvermarktung durchzuführen. Dies war leider weder von der CDU noch der SPD gewollt – wahrscheinlich weil man ganz genau wusste, wie das Ergebnis ausfallen würde. So realitätsresistent, wie sich hier manche geben, kann in Wirklichkeit niemand sein. Genau deshalb erscheint der gesamte komplett intransparente, aber mit dem Etikett der Bürgerbeteiligung versehene Prozess unsauber, und man muss fragen: „Cui bono?“ – „Wem nützt es?“

Der Stadt Mannheim und ihren Bürgern jedenfalls nicht.

Das Verbrechen beginnt

Über zwei Jahre hat die Bürgerinitiative IGWT, heute Offizierssiedlung Mannheim e. V., für den Erhalt und gegen den Abriss der Offizierssiedlung gekämpft. Knapp 2000 Unterschriften sowie über 390 Kaufinteressenten wurden dem Gemeinderat der Stadt Mannheim zur Verfügung gestellt. Sowohl NABU als auch BUND als auch GRÜNE, ML, FDP und ALFA im Gemeinderat sowie der Bezirksbeirat Käfertal (ohne die Stimmen der Bürgermeisterpartei SPD) stellten und stellen sich gegen die Zerstörung dieses Kleinods.

Doch am kommenden Dienstag, 14. Juni, gegen 16 Uhr 30, wird der Gemeinderat der Stadt Mannheim dennoch mehrheitlich für die Vernichtung der parkartigen Wohnanlage und damit für etwas, was außer der die Quadratestadt regierenden Quasi-GroKo und der sich an diesem ökologischen Gewaltverbrechen die Taschen füllenden Investorin keiner so recht will.

Das Schlimme aber ist: Es gibt auch gar keinen Grund dafür, dass das passiert – außer vielleicht „ätsch, das haben wir jetzt so beschlossen“, und das ist selbst für die Mannheimer Stadtverwaltung ein bisschen dünn. Da war ein Architektenwettbewerb, den keiner so recht gewann und den keiner so recht wollte – und den der MWSP-Chef und selbsternannte Experte für Bürgerbeteiligung, Dr. Konrad „Die Anwohner können hier reden, was sie wollen – sie haben keine Lobby“ Hummel, schließlich durch das demokratietheoretisch mehr als fragwürdige Argument der Doppelstimme nach seinem Gusto entschied. Aber wer das seltsam findet, der müsste auch aufhorchen, wenn man erwähnt, dass Ralf Eisenhauer Angestellter eben dieser MWSP ist, für die das Projekt Offizierssiedlung so und nicht anders laufen musste, aber auch Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat, die immer stramm für die Pläne der MWSP und gegen die Bürgerinteressen gestimmt hat. Aber das wundert ja keinen (Hat da jemand FIFA gesagt?)

Ich hätte mich ja als verantwortungsbewusster Bürger Argumenten durchaus gebeugt. Bei einem Projekt wie der Konversion spielen drei Kategorien solcher Argumente eine Rolle: ökologische, städteplanerische und finanzielle.

• Ökologisch ist das Ganze schlicht eine Katastrophe – eine parkähnliche Wohnanlage wird weitgehend plattgemacht, der Rest zu Tode verdichtet, und es fallen 500 Bäume (lt. Gemeinderatsbeschluss). Nicht zu reden von denen, deren Wurzeln bei den Erdarbeiten unheilbar beschädigt werden. Wer sich ein wenig seriös mit CO2-Problemen in Städten befasst, der weiß, dass das nicht wiedergutzumachen ist. Das Gesülze von den Ausgleichspflanzungen strohhalmdicker Baumimitate mag verfahrenstechnisch korrekt sein, ist aber so verlogen, dass es meine Intelligenz beleidigt. Wer eine Abholzung von dieser Größenordnung in einer von Baumvernichtung gebeutelten Stadt wie Mannheim beschließt, versündigt sich schlicht und einfach an den Lebenschancen nachfolgender Generationen.
• Städteplanerisch ist es ebenso wenig sinnvoll. Was in Mannheim am dringendsten fehlt, nämlich bezahlbarer Wohnraum für wenig Betuchte, entsteht bei beiden Konzepten nicht, aber der Erhalt hätte „Häuslebauern“ die Chance gegeben, in einem historisch deutschlandweit einmaligen Umfeld Häuser zu moderaten Preisen zu erwerben im Wissen, nach und nach Geld in Renovierung zu stecken. Dass das gewollt war, zeigt die von uns nachgewiesene dreifache Überzeichnung des gegebenen Wohnraums in kürzester Zeit ohne jede Bewerbung durch echte Kaufinteressenten.
• Finanziell – nun ja. Klar, Mannheim ist notorisch klamm, aber die Einzelvermarktung der Offizierssiedlung hätte der Stadt Mehreinnahmen von mehreren Millionen Euro beschert. Und mehr Arbeit, klar – man hätte sich mit rund 200 Einzel-Erwerbern auseinandersetzen sollen. Aber sollen die Mehreinnahmen und die 500 Bäume am Ende diesem Argument, der Mindermühe, geopfert werden?

Es bleibt also KEIN GRUND. Die MWSP als Projektverantwortliche hat zur Erreichung ihres erklärten Ziels, der Vernichtung der Offizierssiedlung und der Ausverkaufs an die SAHLE, im Laufe des Planungsprozesses systematisch Bezirksbeirat und Gemeinderat an der Nase herumgeführt und Informationen nicht, nur teilweise bzw. nur sehr kurzfristig den politisch Verantwortlichen zur kritischen Durchsicht vorgelegt. Ferner hat man bei der Auswahl des Siegerentwurfs bewusst darauf geachtet, dass nur politische Vertreter anwesend sind, die für den Abriss stimmen. Ebenfalls wurde der zuständige Bezirksbeirat Käfertal stets im Nachhinein informiert. SPD, CDU und Linke – die Mannheimer GanzGroKo – stören sich dennoch nicht am Vorgehen der Stadtverwaltung und stellen sich auf die Seite des Investors. Aus einem bundesweit einzigartigen Wohnidyll wird so eine 08/15-Dichtsiedlung.

Wir haben die MWSP mehrfach der Falschaussage überführt. Dennoch hat die Verwaltung – weil nicht sein kann, was nicht sein darf – sämtliche Einwände der Bürgerinitiative im Bebauungsplanverfahren abgelehnt.

Trotz dieser frustrierenden Erfahrungen möchten wir Sie ein weiteres Mal um Hilfe bitten. Der Gemeinderat tagt am 14. Juni 2016 um 16 Uhr im Mannheimer Stadthaus N1. Sollten Sie die Zeit finden, würden wir uns sehr freuen, wenn Sie dieser Sitzung beiwohnen und unseren Stadtvertretern zeigen, dass man so mit der Bevölkerung nicht umspringen kann.

Und noch eins: Die Offizierssiedlung ist nicht der Stuttgarter Schlossgarten und Franklin nicht S21. Aber wir Anwohner werden da sein, wenn im Herbst die Bäume fallen sollen.

Das Grün-Defizit

Sorry, Bäume … ihr werdet sterben.

 

Experten haben in Mannheim mögliche Standorte für neue Bäume in der Innenstadt ins Auge gefasst. Zunächst sind allerdings (nach den massiven Abholzungen der vergangenen Monate) insgesamt nur 38 Neupflanzungen in den Quadraten vorgesehen.

Dafür werden allein in der Offizierssiedlung Käfertal im Zuge der Konversion 500-700 alte Bäume gefällt werden, die neuen Häuser weichen müssen – nur einer der vielen Zankäpfel im Zusammenhang mit der Vernichtung des Kleinods im Mannheimer Norden.

Gleichzeitig betont die Stadt allerdings gebetsmühlenartig, sie wolle aus dem Grün-Defizit heraus. Dazu möchte sie nun in der Innenstadt weitere Bäume pflanzen, und weil es dazu offenbar nicht reicht, ein Loch in die Erde zu machen und einen Baum zu pflanzen, nahm die Verwaltung statt für Bäume in bester Technokratenmanier erst mal Geld für Fachleute in die Hand, in diesem Falle für das Gutachter-Büro IUS Waibel und Ness. Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats nickte das Konzept der Fachleute, das Umweltbürgermeisterin Kubala (tatsächlich: Grüne) vorlegte, gestern wie üblich ab, Gesprächsbedarf bestand augenscheinlich nicht. Diesem Konzept entsprechend soll zunächst die eingangs erwähnte stattliche Zahl von ganzen 38 neuen Bäumen an ausgesuchten Standorten in der Innenstadt wachsen und gedeihen – ganze 21 davon als Ausgleich für die umstrittenen, angeblich der Notwendigkeit eines Radwegs geschuldeten Fällungen alter Platanen in der Bismarckstraße 2015. Das taugt als Ausgleich in etwa so viel, als schlüge man jemandem ein Auge aus und lasse ihn jeden zweiten  Mittwoch im Monat durch eine Brille schauen.

„In Zeiten des Klimawandels bekommen die Stadtbäume eine immer größere Bedeutung. Besonders in der Innenstadt, die sich im Sommer im Verhältnis zu den Vororten stark aufheizt, wirken insbesondere Stadtbäume temperaturausgleichend“, steht in der Ratsvorlage zum IUS-Konzept. Warum daraus allerdings logisch folgen soll, dass es eine gute Idee ist, das Verhältnis Innenstadt/Vororte zu verbessern, indem man siebenhundert Bäume dem Profit einer Investorin opfert, mag verstehen wer will – dem Autor dieser Zeilen gelingt es nicht.

Es ist was faul in der Quadratestadt …