Zu feige, selbst im Rücktritt

Jetzt ist er also weg, der Wolfgang Niersbach, und ich bereite schon mal den Blogeintrag zum Abgang des Ex-„Teamchefs“ Beckenbauer vor, des bayrischen Postobersekretärssohns, der so geschickt die eigene Legende häkelte, dass man sich zum Beiwort von der „Lichtgestalt“ verstieg. Ach nein – das wird ja nicht geschehen, der „Kaiser“ darf die Krone weiter tragen und wird weiter in Schweizer Chalets lichtgestalten, denn das Bauernopfer N. ist gefallen. Der andere Bauer N., der Netzer also, wird auch keine Konsequenzen zu fürchten haben, obwohl er gelogen und den Herrn Zwanziger zur Ablenkung der Lüge bezichtigt haben dürfte.

Bemerkenswert scheint mir aber auch, was der Herr Niesbach da sagt, als er vor die Presse tritt, das „Wording“, wie es neudeutsch für die heißt, die für „Formulierung“ keine Zeit haben. „Es sind Dinge vorgefallen“, sagt er, die ihn zum Rücktritt veranlasst hätten.

Schön, wie da Wirklichkeit zurechtgelogen werden soll, damit man sie selbst besser erträgt. Dinge „fallen nicht vor“. Überweisungen tätigen sich nicht selbst. Menschen überweisen Geld. Menschen lassen sich bestechen. Menschen machen Fehler und laden Schuld auf sich.

Das finde ich menschlich und verstehbar. Doch dieses Leugnen der Täterschaft bis zum Schluss mag sich mir nicht erschließen.

Sie schlagen alles Kurz und klein …

… oder vom Versagen der Frau Kuballa und der Umweltignoranz der Mannheimer Stadtverwaltung.

Es ist höchste Zeit, dass wir – und damit meine ich alle auch nur entfernt an ökologischen Fragen und/oder Grundgedanken zum Thema Bürgerbeteiligung und Demokratie interessierten MannheimerInnen – uns gegen die Willkür der Mannheimer Stadtverwaltung wehren.
Die Initiative „SOS STADTBAUM“ lädt alle interessierten BürgerInnen deshalb zu einer Protest- und Diskussionsveranstaltung ein.
Am Mittwoch, dem 4. November 2015 um 19:30 Uhr im Wirtshaus Uhland in der Langen Rötterstraße.
Der Grund: Wir sind sprachlos und wütend.
Am vergangenen Donnerstag, dem 29.10. 2015 wurden in einer Eilaktion 10 das Stadtbild prägende hundert Jahre alte Bäume in der Bismarckstrasse gefällt. Diese überfallartige Aktion der Stadtverwaltung sollte augenscheinlich Proteste verhindern. Rücksichtslos und gegen jegliche Argumente resistent wird in Mannheim abgeholzt. Dabei war diese Maßnahme vollkommen unnötig, sondern wieder nur ein Auswuchs des Filzes und Zustimmungskaufs innerhalb der städtischen Gremien.
Wir beharren darauf: Es wurden in der Bismarckstraße große Bäume aufgrund einer Falschinformation gefällt.
Es wird behauptet, die Platanen hätten der geplanten neuen Radspur weichen müssen.
Nota bene: Eine Standard-Radspur hat eine Breite von etwa einem Meter. Die Radspur in der Bismarckstraße soll – ohne jede Notwendigkeit – bis zu 2,72 Meter breit werden! Eine Busspur wird erst ab L3/L4 benötigt; trotzdem wurde die Spur durchgehend als ogenannte „Umweltspur“ geplant, dei sich Radfahrer und Busse teilen sollen (super Idee, übrigens. Erinnert mich an Woody Allen: „Und die Lämmer werden bei den Wölfen liegen – aber sie werden nicht viel Schlaf kriegen.“)
Fahrspuren für den Kraftverkehr hingegen benötigen eine Breite von 2,80 Meter. Die geplanten Fahrspuren in der Bismarckstraße sollen bis zu 3,50 Meter breit werden.
Das ist eigentlich Raum genug, um dort eine Standard-Radspur anzufügen, ohne die Zahl der Kfz-Fahrspuren bzw. die gesamte Fahrbahnbreite ändern zu müssen.
So gradlinig denkt hier die Stadtverwaltung jedoch nicht: Die in der Planung vorgesehenen Spurbreiten werden nicht kritisch hinterfragt.
Klar, dass es bei solcher Platzverschwendung irgendwo eng werden muss. Deshalb hat man einfach Linksabbieger-Spuren in den grünen Mittelstreifen eingefügt, die nun bereits zehn große, gesunde Bäume das Leben gekostet und damit auch den Lebensraum vieler Tiere zerstört haben, und das ganz schnell, bevor sich erboste Bürger diesem Wahnsinn entgegenstellen konnten.
30-40 Bäume stehen noch auf den Planken zur Disposition, 17 50 Jahre alte Kastanien auf T 4/T5, 23 Bäume in der Carl-Benz-Straße und gar 500 in der Offizierssiedlung auf Franklin. Auch hier droht jeden Tag die Vernichtung dieses wertvollen
Baumbestandes – zum Vergleich: In einem „normalen“ Jahr fallen in der Quadratestadt gut 300 Bäume, zumeist wegen Krankheit.
Um solche fahrlässigen und nicht wiedergutzumachenden Aktionen zu verhindern, schrieben wir am 28. August 2015 einen
Offenen Brief an den OB mit der Aufforderung, keine weiteren Bäume dem Bauwahn zu opfern. Leider warten wir bis heute auf eine Antwort von Dr. Kurz. Man könnte auch sagen, die  Hauruckfällung in der Bismarckstraße konstituiere diese Antwort. Dieses Verhalten des Oberbürgermeisters finden wir unhöflich, und es hat mit Demokratie, der von ihm gepriesenen Bürgerbeteiligung und Transparenz überhaupt nichts zu tun.

Aber es passt ins Bild.

Es ist was faul in der Quadratestadt …

Je suis Landesverräter

Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org sind zwei couragierte Journalisten. Sie haben große Missstände, vor allem im Zusammenhang mit der NSA-Spitzelaffäre, aufgedeckt und die deutsche Öffentlichkeit darüber informiert. Generalbundesanwalt Harald Range beschloss nun leider gestern, das doof zu finden und mal eben auf die Pressefreiheit zu scheißen. Klar, die Hürden sind hoch, aber am Ende steht bei so einer Irrsinnsidee eben immer auch die Gefahr einer Haftstrafe.

Landesverrat lautet die Anklage, für die sich Beckedahl und Meister verantworten sollten. Dafür, dass sie im Gegensatz zu zahlreichen anderen, oh so seriösen Medienvertretern dieses Landes ihren Job gemacht haben. Sie haben unter anderem Informationen über die geplante und erfolgte Massenüberwachung durch den Geheimdienst veröffentlicht.

Die Anklage war ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit. Soeben wurde bekannt, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen temporär aussetzt. Vermutlich geschah das auch aufgrund des hohen öffentlichen Drucks. Unsere Forderung muss nun sein, dass Range die Anklage ganz fallen lässt!

Danke an die heute-Show für das Bild zu diesem Text.

Ideen zur europäischen Idee

Hm.

Ich schreibe jetzt mal ein paar noch recht wirre Gedanken auf, die mir so zum Thema Griechenland/Europa/Grexit durch den Kopf gehen. Vieles davon ist Reaktion auf die Parolen, die man überall so hört. Vieles davon ist noch vollkommen unsortiert. Bitte versteht es als Diskussionsbeitrag.

• Zunächst mal: Griechenland wird Europa nicht verlassen, es sei denn, wir tun sehr hässliche Dinge mit noch hässlicheren Waffen. Es wird allenfalls – und nicht einmal danach sieht es ja gegenwärtig aus – die europäische Währungsunion verlassen.
• Die wiederum ist in meinen Augen ein Musterbeispiel dafür, was passiert, wenn man Geld als den einzigen Wert ansieht: Man scheitert auf ganzer Linie. Ein gemeinsames Geld, also ein Name für erfundene Zahlen, die von suspekten Menschen permanent von A über B nach C und zurück gebucht werden, ersetzt noch keine gemeinsamen Werte. Die aber hat die EU nicht. Von daher betrachte ich das Projekt Euro als zu früh und als gescheitert und fände es – wenn auch aus sehr anderen Gründen als etwa die Rechtsausleger von der AfD – gar nicht schlimm, wenn es endete. Ich wünsche mir nicht die D-Mark und die Drachme zurück, aber ich liebe auch die Schimäre Euro nicht. Wir sollen lieber an gemeinsamen Werten arbeiten und entweder konsequent Macht der Nationalstaaten an eine europäische Regierung abgeben – oder es sein lassen.
• Wer mir jetzt mit dem Gegenbeispiel vom einenden Dollar kommen möchte, der vergesse bitte nicht, dass in den USA Staaten, die keine jahrhundertealten gemeinsamen (und trennenden!) (kulturellen) Werte hatten, sondern nur mal eben gemeinsam die vorhandene indigene Kultur vernichtet hatten, eine gemeinsame Währung schufen, was mit dem Euro kaum vergleichbar ist.
• Weil man‘s nicht oft genug sagen kann: Von dem vielen Geld, das die BRD bisher in Griechenland versenkt hat, wurden Banken gerettet. Davon wurde noch kein Arzt, Lehrer oder Busfahrer gezahlt, und kein Rentner hatte weniger Hunger. Augenscheinlich waren und sind die Menschen nicht systemrelevant.
• Das bringt mich zu Herrn Schäuble. Ich bin überzeugt, dass unser Finanzminister nur deshalb auf der europäischen Bühne so aufgetreten ist, wie er es tat, weil er eine linke Regierung in Griechenland auf Biegen und Brechen scheitern sehen wollte. Um nichts anderes geht es. Ich freue mich schon auf die nächsten Wahlen in Spanien und PODEMOS.

Willkommen Jean!

Vor ein paar Wochen wurden Julia und ich von unseren lieben Freunde Silja und Sebastian  gefragt, ob wir Pateneltern ihres Sohnes Jean werden möchten. Wir haben überglücklich ja gesagt, und jetzt ist er auf der Welt.

Ich habe ihn vorhin zum ersten Mal auf dem Arm gehalten und freue mich jetzt schon darauf, unser Patenkind nach Julias Rückkehr aus fernen Landen zum ersten Mal gemeinsam willkommen zu heißen.

Missing you love – and welcome Jean!

Die Nazi-Keule

Dass ich das noch erleben darf … sie hat mich getroffen, die Nazi-Keule. Ich habe mir erlaubt, in der Facebook-Gruppe Netz gegen Nazis anzumerken, dass mich ein Artikel über den anderen bekannten Sohn Mannheims, Xavier Naidoo, nicht überzeugt, zumal die Artikel zum Thema ja doch alle mehr oder weniger das abschreiben, was ein augenscheinlich profilneurotischer und mit Xaviers durchaus fragwürdigem Sendungsbewusstsein nicht klarkommender SPON-Redakteur zusammengeschwurbelt hat.

Da half auch alles erklären nicht, dass ich es für dumm und unterinformiert halte, bei den Reichsbürgern aufzutreten, dass ich Reichsbürger natürlich kacke finde (in Mimenmord habe ich dazu eigentlich alles gesagt) und vieles mehr … Differenzierung war nicht gefragt. Verurteilung rockte. Das ist eine Tendenz, die ich leider in meinen geliebten linken Kreisen bis hin zur Mannheimer Kommunalpolitik immer stärker wahrnehme.

Klar, die Stammtischparole ist immer einfacher als das durchdachte Meinungsbild. Aber sollten wir uns dafür nicht zu schade sein?

Ach ja, für alle Zweifler: Ich bin kein Nazi. Nie gewesen. Just for the record.

Solidarität mit Griechenland

(Achtung: Alles Folgende ist Meinung. Die Fakten dazu findet ihr, wenn ihr statt die BILD zu lesen recherchiert).

Um es mal ganz deutlich zu sagen:

„Unser Geld, das jetzt weg ist“ ist keinem einzigen griechischen Bürger zugute gekommen. Es hat systemrelevante griechische Banken gerettet bzw. ist an kreditgebende deutsche Banken zur Zinstilgung geflossen.

Die harte Haltung gegenüber Griechenland fußt einzig und allein auf der Unerträglichkeit des Gedankens, eine linke Regierung (die den Namen verdient – Gruß an die Herren Gabriel und Hollande) könne in Europa reüssieren.

Dazu wenigstens ein kurzer Beleg: Um die Finanzlücken für die Haushaltsplanung in diesem und im kommenden Jahr zu schließen, wollte die Syriza die griechischen Unternehmer mehr in die Pflicht nehmen. Gemäß den neuen Reformvorschlägen, die die griechische Regierung am 16. 6. den internationalen Kreditgebern vorgelegt hat, sollten tausende Unternehmen zusätzliche Steuern zahlen. Die Regierung wollte die Unternehmenssteuern für das Finanzjahr 2015 von 26 auf 29% anheben. Zusätzlich dazu sollten Unternehmen mit Netto-Verdiensten von mehr als einer Million Euro eine einmalige Steuer in Höhe von 12 Prozent auf die Gewinne von 2014 zahlen.

Aber die Europartner lehnten dies ab – sie favorisierten eine weitere Rentenkürzung als Sofortmaßnahme.

Merkt ihr was? Unter anderem deshalb hat die Syriza meine volle Solidarität.

Bleiben Sie so klar, meine Herren Tsipras und Varoufakis.

Film unter Dampf

Die Kollegen Nico Mendrek und Mháire Stritter kickstarten derzeit ihren Low-Budget-Steampunk-Film Space 1889 – Secrets of Phobos. Es handelt sich um ein Filmprojekt zum Tischrollenspielerfolg Space 1889 aus dem Hause Uhrwerk. Nico und Mháire wollen einen altmodischen Abenteuerfilm in einem viktorianischen Sci-Fi-Setting drehen. Dieser soll komplett ohne CGI auskommen und wird mit Modellen und vor Ort in Wüsten, passenden Städten und Dschungeln in Europa gedreht. Laufzeit und Budget des Films hängen vom Crowdfunding-Erfolg ab. Das gefundete Geld fließt daher auch in Reisekosten, Kulissen, Requisiten, Modelle und Monsterkostüme. Das Drehbuch stammt den Autoren des Rollenspiels, darunter Space-1889-Chefredakteur Stefan Küppers. Der Film wird passend zum Thema mehrsprachig mit britischen, deutschen und französischen Schauspielern gedreht, die dann englisch untertitelt werden. Wenn die Finanzierung hoch genug ausfällt, wird der Film in mehreren Sprachen synchronisiert werden.

Mehr zum Projekt und die Möglichkeit zur Unterstützung findet ihr hier.

… und der Mannheimer Morgen … schweigt natürlich

Folgenden Brief habe ich gerade an Mannheims bedauerlicherweise einzige Tageszeitung geschrieben. Mal sehen, ob dort einer zuckt.

Mannheimer Morgen

Chefredaktion

Dudenstraße 12-26

68167 Mannheim

 

Betreff: Infomarkt Bürgerbeteiligung Mannheim

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bedauern haben wir festgestellt, dass Sie trotz umfassender und rechtzeitiger veranstalterseitiger Übersendung von Informationsmaterial mit keiner Zeile über unsere im Betreff genannte Veranstaltung berichtet haben.

Zur Erinnerung: Es handelte sich um den Infomarkt Bürgerbeteiligung Mannheim, veranstaltet vom Verbund der Bürgerinitiativen in Mannheim, auf dem Paradeplatz am gestrigen Samstag, 18. April 2015, von 12:00 bis 15:00 Uhr.

Obgleich dieser Informationstag auf einer sehr breiten Basis stand und Bürgerinnen und Bürger aus allen Bereichen der Mannheimer Gesellschaft sich mit einem so breiten Themenspektrum wie Konversion (Spinelli, Offizierssiedlung), Bundesgartenschau, Bahnlärm, Neugestaltung der Kunsthalle, Rettung der Epiphanias-Kirche, Gentrifizierung, Mietpreisproblematik, der schwelenden Auseinandersetzung um die Wohnungen im sozialen Wohnungsbau am Adolf-Damaschke-Ring, dem geplanten Abriss der Theresien-Kapelle und der Straßenführung durch die Feudenheimer Au sowie dem Erhalt des Sportplatzes in der Rheingoldstraße befasste, zog es Ihre Zeitung vor, die Veranstaltung tot zu schweigen.

Das erscheint uns umso erstaunlicher und unnachvollziehbarer, als alle vier Mannheimer Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters (ja, es gibt vier, auch wenn Sie den vierten, Christian Sommer von Die Partei, augenscheinlich genau wie unsere Veranstaltung zu den ärgerlichen Fakten des kommunalpolitischen Lebens zählen und zu ignorieren beschlossen haben) sowie zahlreiche weitere Vertreter der in den Gemeinderat gewählten Parteien dem Infotag eine so hohe Bedeutung beimaßen, dass sie sich nicht nur selbst am Paradeplatz Informationen aus erster Hand besorgten, sondern auch Redebeiträge zum Thema Bürgerbeteiligung beisteuern.

Man sollte meinen, Themen wie die oben angesprochenen sollten den Mannheimer Morgen nicht nur im Zuge der OB-Wahl, sondern auch als Fragen, die seinen Leserinnen und Lesern unter den Nägeln brennen, interessieren. Wir wüssten gerne von Ihnen, wie es zu diesem eklatanten Versäumnis kommen konnte.

Wir weisen in diesem Zusammenhang auf die demokratischen Spielregeln hin, zu denen neben der wichtigen Rolle der Medien als „vierte Gewalt“ im Staat eben auch ihre Informationspflicht zählt.

Über eine Stellungnahme Ihrerseits würden wir uns freuen.

Hochachtungsvoll

Für den Verbund der Bürgerinitiativen Mannheim

Oliver Hoffmann