Das Grün-Defizit

Offizierssiedlung-2

Sorry, Bäume … ihr werdet sterben.

 

Experten haben in Mannheim mögliche Standorte für neue Bäume in der Innenstadt ins Auge gefasst. Zunächst sind allerdings (nach den massiven Abholzungen der vergangenen Monate) insgesamt nur 38 Neupflanzungen in den Quadraten vorgesehen.

Dafür werden allein in der Offizierssiedlung Käfertal im Zuge der Konversion 500-700 alte Bäume gefällt werden, die neuen Häuser weichen müssen – nur einer der vielen Zankäpfel im Zusammenhang mit der Vernichtung des Kleinods im Mannheimer Norden.

Gleichzeitig betont die Stadt allerdings gebetsmühlenartig, sie wolle aus dem Grün-Defizit heraus. Dazu möchte sie nun in der Innenstadt weitere Bäume pflanzen, und weil es dazu offenbar nicht reicht, ein Loch in die Erde zu machen und einen Baum zu pflanzen, nahm die Verwaltung statt für Bäume in bester Technokratenmanier erst mal Geld für Fachleute in die Hand, in diesem Falle für das Gutachter-Büro IUS Waibel und Ness. Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats nickte das Konzept der Fachleute, das Umweltbürgermeisterin Kubala (tatsächlich: Grüne) vorlegte, gestern wie üblich ab, Gesprächsbedarf bestand augenscheinlich nicht. Diesem Konzept entsprechend soll zunächst die eingangs erwähnte stattliche Zahl von ganzen 38 neuen Bäumen an ausgesuchten Standorten in der Innenstadt wachsen und gedeihen – ganze 21 davon als Ausgleich für die umstrittenen, angeblich der Notwendigkeit eines Radwegs geschuldeten Fällungen alter Platanen in der Bismarckstraße 2015. Das taugt als Ausgleich in etwa so viel, als schlüge man jemandem ein Auge aus und lasse ihn jeden zweiten  Mittwoch im Monat durch eine Brille schauen.

„In Zeiten des Klimawandels bekommen die Stadtbäume eine immer größere Bedeutung. Besonders in der Innenstadt, die sich im Sommer im Verhältnis zu den Vororten stark aufheizt, wirken insbesondere Stadtbäume temperaturausgleichend“, steht in der Ratsvorlage zum IUS-Konzept. Warum daraus allerdings logisch folgen soll, dass es eine gute Idee ist, das Verhältnis Innenstadt/Vororte zu verbessern, indem man siebenhundert Bäume dem Profit einer Investorin opfert, mag verstehen wer will – dem Autor dieser Zeilen gelingt es nicht.

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Je suis Landesverräter

(c) heute showMarkus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org sind zwei couragierte Journalisten. Sie haben große Missstände, vor allem im Zusammenhang mit der NSA-Spitzelaffäre, aufgedeckt und die deutsche Öffentlichkeit darüber informiert. Generalbundesanwalt Harald Range beschloss nun leider gestern, das doof zu finden und mal eben auf die Pressefreiheit zu scheißen. Klar, die Hürden sind hoch, aber am Ende steht bei so einer Irrsinnsidee eben immer auch die Gefahr einer Haftstrafe.

Landesverrat lautet die Anklage, für die sich Beckedahl und Meister verantworten sollten. Dafür, dass sie im Gegensatz zu zahlreichen anderen, oh so seriösen Medienvertretern dieses Landes ihren Job gemacht haben. Sie haben unter anderem Informationen über die geplante und erfolgte Massenüberwachung durch den Geheimdienst veröffentlicht.

Die Anklage war ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit. Soeben wurde bekannt, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen temporär aussetzt. Vermutlich geschah das auch aufgrund des hohen öffentlichen Drucks. Unsere Forderung muss nun sein, dass Range die Anklage ganz fallen lässt!

Danke an die heute-Show für das Bild zu diesem Text.

Neue Chance, neues Glück

2021671488-oberbuergermeisterwahl-mannheim-2015-wahlparty-peter-kurz-peter-rosenberg-christopher-probst-QWa7Bei der OB-Wahl am Sonntag in Mannheim wurde Peter Kurz weder kurz bestätigt noch kurz mal abgewählt.

Beides geht noch – ML-Kandidat Probst hat zurückgezogen, aber der Amtsinhaber, CDU-Herausforderer Rosenberger und mein geschätzter PARTEI-Kollege Christian Sommer haben erneut ihre virtuellen Hüte in den Ring geworfen.

Was immer ihr tut und erreichen wollt: Bitte geht wählen. Damit die Vollpfosten hier nicht recht behalten.

Danke. Weitermachen.

Echte Bürgerbeteiligung ?

stoppt-den-abriss-der-offizierssiedlung-in-mannheim-kaefertal_1423921376Hier im Wortlaut meine Rede anlässlich des Aktionstages der Mannheimer Bürgerinitiativen von heute Mittag am Paradeplatz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 ich spreche zu Ihnen als Vertreter der Interessengemeinschaft Wasserwerkstraße/Beim Teufelsberg oder kurz IGWT.

Unser Anliegen ist echte Bürgerbeteiligung nicht nur, aber vor allem der Anwohner bei allen anstehenden Entscheidungen im Zusammenhang mit dem aktuell laufenden Konversionsprozess. Dabei geht es um den Umgang der Stadt Mannheim mit den zuvor vom US-Militär genutzten Flächen.

Alle Mitglieder der IGWT sind Anwohner der beiden Käfertaler Straßen Wasserwerkstraße und Beim Teufelsberg. Sie liegen zwischen zwei Teilen der großen Konversionsfläche Benjamin-Franklin-Village, nämlich der sogenannten Offizierssiedlung und dem Hauptteil des Village. Im ersten Anlauf geht es uns um das Schicksal der Offizierssiedlung, einer umzäunten, parkähnlichen Fläche mit rund 150 Wohneinheiten, nämlich alleinstehenden Häusern und Doppelhäusern auf einem weiten, baumbestandenen Rasengelände ohne Zäune, die bis zum Abzug der Amerikaner von den höheren Diensträngen genutzt wurden. Darüber hinaus aber setzen wir uns für echte Bürgerbeteiligung bei der gesamten Gestaltung des betroffenen Wohnumfeldes am Rande Käfertals ein, speziell auch für das weitere Schicksal der von den Verantwortlichen komplett aus den Augen verlorenen Straße Beim Teufelsberg.

Doch zunächst zur Offizierssiedlung, deren Schicksal konkret in den nächsten Wochen entschieden werden wird und muss. Sie ist ein historisch bedeutsames Zeugnis der Mannheimer Nachkriegsgeschichte einerseits und ein ideal gelegenes Wohngebiet im Grünen andererseits, wie es im Mannheimer Norden, möglicherweise in der gesamten Stadt (vielleicht mit Ausnahem der Wohnungen am Oberen Luisenpark) einzigartig sein dürfte. Die Stadt Mannheim und der Investor Saale Wohnen GmbH & Co. KG planen, diese Siedlung in weiten Teilen zu zerstören und bis zu Unkenntlichkeit mit Neubauten zuzubetonieren, obwohl diese als Wohnraum nicht erforderlich sind. Das wird unter anderem mit dem Verlust alten Baumbestandes einhergehen.

Andererseits gibt es konkrete Kaufinteressenten für die Häuser im gegenwärtigen Zustand, auch wenn alle beteiligten Entscheider und die Investoren-Firma gebetsmühlenartig wiederholen, die Häuser seien im gegenwärtigen Zustand weder verkauf- noch bewohnbar. Dabei schrecken die Verantwortlichen auch vor bewussten Fehlinformationen nicht zurück, etwa indem sie wiederholt erklären, die Häuser seien nicht unterkellert oder hätten keine ausreichende Versorgung mit 220-Volt-Energie.

Wir, die Anwohner des Gebietes, sind entschieden gegen die Baumaßnahmen in der geplanten Form.

Wir verwahren uns gegen die Behauptung, das Verdreifachen der Wohneinheiten auf dem betroffenen Gebiet sei eine, wie Stadt und Investor behaupten, „maßvolle Verdichtung“. Vielmehr erscheint uns dieses Zupflastern mit einfallslosen Wohnblocks, wie es in anderen baden-württembergischen Städten und zuletzt auch im nahe gelegenen Neubaugebiet Am Hochwald geschehen ist, als Ausdruck maßlosen Gewinnstrebens. Wer behauptet, das, was dort geplant ist, sei maßvoll, treibt Schindluder mit der Sprache. Er würde auch behaupten, ein ärmelloses T-Shirt sei ein Norwegerpullover. Wenn es nicht Lüge ist, so ist es doch zumindest skrupellose Wortverdrehung.

Wir verwahren uns gegen das Totschlagargument, etwas sei maßvoll, weil es noch viel schlimmer gegangen wäre.

Wir weigern uns, uns mit der lächerlichen Trostfloskel abspeisen zu lassen, für jeden gefällten Baum würde ja ein neuer gepflanzt. Das ist, als wolle man behaupten, man könne jeden 500-€-Schein durch einen 5-€-Schein ersetzen – man kann sich in unmittelbarer Nähe des betroffenen Gebietes anschauen, wie armselig diese streichholzdünnen Bäumchen aussehen, die hier 50 Jahre alte Kiefern eins zu eins ersetzen sollen.

Wir verwahren uns im deutlichen Widerspruch zu den ebenso packenden wie falschen Aussagen von Herrn Eisenhauer gegen die Behauptung, es habe zu irgendeinem Zeitpunkt echte Bürgerbeteiligung stattgefunden. Schließlich beschied uns MWSP-Sprecher Hummel öffentlich: „Machen Sie nur ruhig weiter Ihre Bürgerinitiative, Sie haben keine Lobby und werden sich nicht durchsetzen.“ Der Stadt rufen wir deshalb zu: Bürgerbeteiligung ist nur dann gegeben, wenn sich die politischen Entscheidungsträger auch wirklich für das interessieren, was Bürger zu sagen haben und wünschen. In Wirklichkeit haben hier Abreden stattgefunden, zum Teil sogar ohne Einbezug und Information des zuständigen Bezirksbeirats, die dann auf Informationsveranstaltungen den betroffenen Bürgern als Fakten mitgeteilt wurden. So etwas nennen wir Kaffeefahrt und nicht Bürgerbeteiligung.

Wir verwahren uns weiter dagegen, dass hier etwas gegen die Interessen aller zum Großteil jahrzehntelangen Anwohner durchgedrückt wird, was offensichtlich, um eine weiter beliebte Floskel zu zitieren, „alternativlos“ ist. Die Annahme liegt nahe, dass die Einnahmen durch den Verkauf der Offizierssiedlung an die Investorengesellschaft gebraucht werden, um den Rest der Konversionsmaßnahmen in Franklin durchführen zu können und dass deshalb aus Sicht der Stadt an dem Verkauf und der maximalen Hilfestellung bei der Umsetzung aller Investoreninteressen überhaupt kein Weg vorbei führt. Wir sind aber nicht bereit, unsere Lebensqualität dieser Form von Profitstreben zu opfern. Unsere Forderungen sind:

keine Zerstörung der ehemaligen Offizierssiedlung

Erhalt des Geländes im gegenwärtigen Charakter

echte Bürgerbeteiligung jetzt und in Zukunft

Vielen Dank.

Mann der Arbeit, aufgewacht …

mann der arbeit
Streiks:

Moral bleibt auf der Strecke

So titelt heute das Deutschlandradio auf seiner Website.

Ähm … Bullshit.

Streiks sind nicht, wie der Artikel im weiteren postuliert, eine Frage des Moral, sondern ein legales und legitimes Mittel des Arbeitskampfes. Klar ist das ärgerlich, wenn der Zug nicht fährt, der Flieger nicht fliegt etc., aber es wäre vergleichsweise sinnlos, wenn die Lokführer entschiede die, sagen wir, Getreänekautomaten auf den Bahnsteigen bestreikten, oder?

Ob die jeweils streikende Gewerkschaft erreicht, was sie will und ob sie mit der Verärgerung der Betroffenenen, der Kollateralgeschädigten, leben will und kann, das muss (und wird) sie mit sich selbst ausmachen. Aber wer hier die Moralkeule schwingt, der hat es entweder nicht verstanden oder hat ein Interesse an Demagogie.

Dr. Navid Kermani zur Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“

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Ohne Kommentar von mir: lesen und behalten!

Sehr geehrte Herren Präsidenten, Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren Abgeordnete, Exzellenzen, liebe Gäste!

Das Paradox gehört nicht zu den üblichen Ausdrucksmitteln juristischer Texte, die schließlich größtmögliche Klarheit anstreben. Einem Paradox ist notwendig der Rätselcharakter zu eigen, ja, es hat dort seinen Platz, wo Eindeutigkeit zur Lüge geriete. Deshalb ist es eines der gängigsten Mittel der Poesie. Und doch beginnt ausgerechnet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit einem Paradox. Denn wäre die Würde des Menschen unantastbar,  wie es im ersten Satz heißt, müßte der Staat sie nicht achten und schon gar nicht schützen, wie es der zweite Satz verlangt. Die Würde existierte unabhängig und unberührt von jedweder Gewalt.  Mit einem einfachen, auf Anhieb kaum merklichen Paradox – die Würde ist unantastbar und bedarf dennoch des Schutzes – kehrt das Grundgesetz die Prämisse der vorherigen deutschen Verfassungen ins Gegenteil um und erklärt den Staat, statt zum Telos, nunmehr zum Diener der Menschen, und zwar grundsätzlich aller Menschen, der Menschlichkeit im emphatischen Sinn. Sprachlich ist das – man mag es nicht als brillant bezeichnen, weil man damit einen eminent normativen Text ästhetisierte –, es ist vollkommen, nichts anderes.

Überhaupt wird man die Wirkmächtigkeit, den schier unfaßbaren Erfolg des Grundgesetzes nicht erklären können, ohne auch seine literarische Qualität zu würdigen. Jedenfalls in seinen wesentlichen Zügen und Aussagen ist es ein bemerkenswert schöner Text und sollte es sein. Bekanntlich hat Theodor Heuss die ursprüngliche Fassung des ersten Artikels mit dem Argument verhindert, daß sie schlechtes Deutsch sei. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ hingegen ist ein herrlicher deutscher Satz, so einfach, so schwierig, auf Anhieb einleuchtend und doch von um so größerer Abgründigkeit, je öfter man seinen Folgesatz bedenkt. Beide Sätze  können nicht gleichzeitig wahr sein, aber sie können sich gemeinsam, nur gemeinsam bewahrheiten und haben sich in Deutschland in einem Grade bewahrheitet, wie es am 23. Mai 1949 kaum jemand für möglich gehalten hätte. Im deutschen Sprachraum vielleicht nur mit der Lutherbibel vergleichbar, hat das Grundgesetz Wirklichkeit geschaffen durch die Kraft des Wortes.

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ – wie abwegig muß den meisten Deutschen, die sich in den Trümmern ihrer Städte und Weltbilder ums nackte Überleben sorgten, wie abwegig muß ihnen die Aussicht erschienen sein, so etwas Luftiges wie die eigene Persönlichkeit zu entfalten – aber was für ein verlockender Gedanke es zugleich war. „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ – die Juden, die Sinti und Roma, die Homosexuellen, die Behinderten, überhaupt alle Randseiter, Andersgesinnten und Fremden, sie waren ja vor dem Gesetz gerade nicht gleich gewesen – also mußten sie es werden. „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ – der wochen- und monatewährende Widerstand just gegen diesen Artikel zeigt am deutlichsten, daß Männer und Frauen 1949 noch keineswegs als gleichberechtigt galten; seine Wahrheit wurde dem Satz erst in der Anwendung zuteil. „Die Todesstrafe wird abgeschafft“ – das war gerade nicht der Mehrheitswunsch der Deutschen, die in einer Umfrage zu drei Vierteln für die Beibehaltung der Todesstrafe plädierten, und wird heute weithin bejaht. „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“ – der Satz war den Mitgliedern des Parlamentarischen Rats angesichts der Flüchtlingsnot und des Wohnungsmangels fast peinlich und gilt 65 Jahre später nicht nur im wiedervereinigten Deutschland, sondern im halben Europa. Der Bund kann „in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa“ herbeiführen – das nahm, 1949!, ein vereinigtes Europa, ja: die Vereinigten Staaten von Europa voraus. Und so weiter, das Diskriminierungsverbot, die Religionsfreiheit, die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit – das waren, als das Grundgesetz vor 65 Jahren verkündet wurde, eher Bekenntnisse, als daß sie die Wirklichkeit in Deutschland beschrieben hätten. Und es sah zunächst keineswegs danach aus, als würde der Appell, der in diesen so schlichten wie eindringlichen Glaubenssätzen lag, von den Deutschen gehört.

Das Interesse der Öffentlichkeit am Grundgesetz war aus heutiger Sicht beschämend gering, die Zustimmung innerhalb der Bevölkerung marginal. Befragt, wann für sie die beste Zeit gewesen sei, entschieden sich noch 1951 in einer repräsentativen Umfrage 45 Prozent der Deutschen für das Kaiserreich, 7 Prozent für die Weimarer Republik, 42 Prozent für die Zeit des Nationalsozialismus und nur 2 Prozent für die Bundesrepublik. 2 Prozent! Wie froh müssen wir sein, daß am Anfang der Bundesrepublik Politiker standen, die ihr Handeln nicht nach Umfragen, sondern nach ihren Überzeugungen ausrichteten. Und heute?

Ich habe keinen Zweifel, daß die  Mitglieder des Parlamentarischen Rats, sollten sie unsere Feststunde von einer himmlischen Ehrentribüne aus verfolgen, zufrieden und sehr erstaunt wären, welche Wurzeln die Freiheit innerhalb der letzten 65 Jahre in Deutschland geschlagen hat. Und wahrscheinlich würden sie auch die Pointe bemerken und zustimmend nicken, daß heute ein Kind von Einwanderern an die Verkündung des Grundgesetzes erinnert, das noch dazu einer anderen als der Mehrheitsreligion angehört. Es gibt nicht viele Staaten auf der Welt, in denen das möglich wäre. Selbst in Deutschland wäre es noch vor gar nicht langer Zeit, sagen wir am 50. Jahrestag des Grundgesetzes, schwer vorstellbar gewesen, daß ein Deutscher die Festrede im Bundestag hält, der nicht nur deutsch ist. In dem anderen Staat, dessen Paß ich besitze, ist es trotz allen Protesten und allen Opfern für die Freiheit undenkbar geblieben. Aber, das möchte ich von diesem Pult aus ebenfalls sagen, sehr geehrte Herren Präsidenten, Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste und nicht zuletzt seine Exzellenz, der Botschafter der Islamischen Republik, der heute ebenfalls auf der Tribüne, obschon nicht der himmlischen sitzt: Es wird keine 65 Jahre und nicht einmal 15 Jahre dauern, bis auch in Iran ein Christ, ein Jude, ein Zoroastrier oder ein Bahai wie selbstverständlich die Festrede in einem frei gewählten Parlament hält.

Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen, sagte vor kurzem der Bundespräsident. Ich kann dem nicht widersprechen. Welchen Abschnitt der deutschen Geschichte ich mir auch vor Augen halte, in keinem ging es freier, friedlicher, toleranter zu als in unserer Zeit. Trotzdem flösse der Satz des Bundespräsidenten mir selbst nicht so glatt über die Lippen. Warum ist das so? Man könnte das Unbehagen, den Stolz auf das eigene Land auszusprechen, als typisch deutschen Selbsthaß abtun und hätte doch genau den Grund übersehen, warum die Bundesrepublik lebens- und sogar liebenswert geworden ist. Denn wann und wodurch hat Deutschland, das für seinen Militarismus schon im 19. Jahrhundert beargwöhnte und mit der Ermordung von sechs Millionen Juden vollständig entehrt scheinende Deutschland, wann und wodurch hat es seine Würde wiedergefunden? Wenn ich einen einzelnen Tag, ein einzelnes Ereignis, eine einzige Geste benennen wollte, für die in der deutschen Nachkriegsgeschichte das Wort Würde angezeigt scheint, dann war es – und ich bin sicher, daß eine Mehrheit im Bundestag, eine Mehrheit der Deutschen und erst recht eine Mehrheit dort auf der himmlischen Tribüne mir jetzt zustimmen werden – dann war es der Kniefall von Warschau.

Das ist noch merkwürdiger als das Paradox, mit dem das Grundgesetz beginnt, und wohl beispiellos in der Geschichte der Völker: Dieser Staat hat Würde durch einen Akt der Demut erlangt. Wird nicht das Heroische gewöhnlich mit Stärke assoziiert, mit Männlichkeit und also auch physischer Kraft, und am allermeisten mit Stolz?  Hier jedoch hatte einer Größe gezeigt, indem er seinen Stolz unterdrückte und Schuld auf sich nahm – noch dazu Schuld, für die er persönlich, als Gegner Hitlers und Exilant, am wenigsten verantwortlich war –, hier hatte einer seine Ehre bewiesen, indem er sich öffentlich schämte, hier hatte einer seinen Patriotismus so verstanden, daß er vor den Opfern Deutschlands auf die Knie ging.

Ich neige vor Bildschirmen nicht zur Sentimentalität, und doch ging es mir wie so vielen, als zu seinem hundertsten Geburtstags die Aufnahmen eines deutschen Kanzlers wiederholt wurden, der vor dem Ehrenmal im ehemaligen Warschauer Ghetto zurücktritt, einen Augenblick zögert und dann völlig überraschend auf die Knie fällt –  ich kann das bis heute nicht sehen, ohne daß mir Tränen in die Augen schießen. Und das Seltsame ist: Es sind neben allem anderen, neben der Rührung, der Erinnerung an die Verbrechen, des jedesmal neuen Staunens, es sind auch Tränen des Stolzes, des sehr leisen und doch bestimmten Stolzes auf eine solche Bundesrepublik Deutschland. Sie ist das Deutschland, das ich liebe, nicht das großsprecherische, nicht das kraftmeiernde, nicht das Stolz-ein-Deutscher-zu-sein-Deutschland, vielmehr eine Nation, die über ihre Geschichte verzweifelt, die bis hin zur Selbstanklage mit sich ringt und hadert, zugleich am eigenen Versagen gereift ist, die nie mehr den Prunk benötigt, ihre Verfassung bescheiden Grundgesetz nennt und dem Fremden lieber eine Spur zu freundlich, zu arglos begegnet, als jemals wieder der Fremdenfeindlichkeit, der Überheblichkeit zu verfallen.

Es wird oft gesagt, und ich habe Redner auch von diesem Pult aus sagen hören, daß die Deutschen endlich wieder ein normales, ein unverkrampftes Verhältnis zu ihrer Nation haben sollten, jetzt, da der Nationalsozialismus doch nun lange genug bewältigt worden sei. Ich frage mich dann immer, was die Redner meinen: Es gab dieses normale und unverkrampfte Verhältnis nie, auch nicht vor dem Nationalsozialismus. Es gab einen übersteigerten, aggressiven Nationalismus, und es gab als gegenläufige Bewegung eine deutsche Selbstkritik, ein Plädoyer für Europa, eine Wendung ins Weltbürgertum und übrigens auch zur Weltliteratur, die in ihrer Entschlossenheit jedenfalls im 19. Jahrhundert einzigartig war. „Ein guter Deutscher kann kein Nationalist sein“, sagte Willy Brandt in seiner Nobelpreisrede voller Selbstbewußtsein: „Ein guter Deutscher weiß, daß er sich seiner europäischen Bestimmung nicht versagen kann. Durch Europa kehrt Deutschland heim zu sich selbst und den aufbauenden Kräften seiner Geschichte.“

Seit dem späten 18. Jahrhundert, spätestens seit Lessing, der den Patriotismus verachtete und als erster Deutscher das Wort Kosmopolit verwendete, stand die deutsche Kultur häufig in einem antipodischen Verhältnis zur Nation. Goethe und Schiller, Kant und Schopenhauer, Hölderlin und Büchner, Heine und Nietzsche, Hesse und die Gebrüder Mann – sie alle haben mit Deutschland gehadert, haben sich als Weltbürger gesehen und an die europäische Einung geglaubt, lange bevor die Politik das Projekt entdeckte.

Es ist diese kosmopolitische Linie deutschen Geistes, die Willy Brandt fortführte – nicht nur mit seinem Kampf gegen den deutschen Nationalismus und für ein vereintes Europa, ebenso in seinem frühen Plädoyer für eine „Weltinnenpolitik“, in seinem Engagement für den Nord-Süd-Bericht und während seines Vorsitzes der Sozialistischen Internationale. Und es wirft dann vielleicht doch kein so günstiges Licht auf das heutige Deutschland, wenn bei den Fernsehduellen vor der Bundestagswahl nach der Außenpolitik so gut wie nicht mehr gefragt wird oder ein Verfassungsorgan die Bedeutung der anstehenden Europawahl bagatellisiert, wenn die Entwicklungshilfe eines wirtschaftlich so starken Landes nicht einmal den Durchschnitt der OECD-Staaten erreicht – oder Deutschland von neun Millionen Syrern, die im Bürgerkrieg ihre Heimat verloren haben, gerade mal zehntausend aufnimmt.

Schließlich bedeutet das Engagement in der Welt, für das Willy Brandt beispielhaft steht, im Umkehrschluß auch mehr Offenheit für die Welt. Wir können das Grundgesetz nicht feiern, ohne an die Verstümmelungen zu erinnern, die ihm hier und dort zugefügt worden sind. Auch im Vergleich mit den Verfassungen anderer Länder wurde der Wortlaut ungewöhnlich häufig verändert, und es gibt nur wenige Eingriffe, die dem Text gutgetan haben. Was der Parlamentarische Rat bewußt im Allgemeinen und Übergeordneten beließ, hat der Bundestag bisweilen mit detaillierten Regelungen befrachtet. Nicht nur sprachlich am schwersten wiegt die Entstellung des Artikels 16a. Ausgerechnet das Grundgesetz, in dem Deutschland seine Offenheit auf ewig festgeschrieben zu haben schien, sperrt heute diejenigen aus, die auf unsere Offenheit am dringlichsten angewiesen sind: die politisch Verfolgten. Ein wundervoll bündiger Satz – „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – geriet 1993 zu einer monströsen Verordnung aus 275 Wörtern, die wüst aufeinander gestapelt und fest ineinander verschachtelt wurden, nur um eines zu verbergen: daß Deutschland das Asyl als ein Grundrecht praktisch abgeschafft hat. Muß man tatsächlich daran erinnern, daß auch Willy Brandt, nach dem heute der Platz vor dem Bundeskanzleramt benannt ist, ein Flüchtling war, ein Asylant?

Auch heute gibt es Menschen, viele Menschen, die auf die Offenheit anderer, demokratischer Länder existentiell angewiesen sind – und Edward Snowden, dem wir für die Wahrung unserer Grundrechte viel verdanken, ist einer von ihnen. Andere ertrinken jeden Tag im Mittelmeer, jährlich mehrere Tausend und also mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auch während unserer Feierstunde. Deutschland muß nicht alle Mühseligen und Beladenen der Welt aufnehmen. Aber es hat genügend Ressourcen, politisch Verfolgte zu schützen, statt die Verantwortung auf die sogenannten Drittländer abzuwälzen. Und es sollte aus wohlverstandenem Eigeninteresse anderen Menschen eine faire Chance geben, sich um die Einwanderung legal zu bewerben, damit sie nicht auf das Asylrecht zurückgreifen müssen. Denn von einem einheitlichen europäischen Flüchtlingsrecht, mit dem 1993 die Reform begründet wurde, kann auch zwanzig Jahre später keine Rede sein, und schon sprachlich schmerzt der Mißbrauch, der mit dem Grundgesetz getrieben wird. Dem Recht auf Asyl wurde sein Inhalt, dem Artikel 16a seine Würde genommen. Möge das Grundgesetz spätestens bis zum 70. Jahrestag seiner Verkündung von diesem häßlichen, herzlosen Fleck gereinigt sein.

Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen. Statt sich zu verschließen, darf es stolz darauf sein, daß es so anziehend geworden ist. Meine Eltern sind nicht aus politischen Gründen aus Iran geflohen. Aber nach dem Putsch gegen die demokratische Regierung Mossadegh 1953 waren sie wie viele Iraner ihrer Generation froh, in einem freieren, gerechteren Land studieren zu können. Nach dem Studium haben sie Arbeit gefunden, sie haben Kinder, Kindeskinder und sogar Urenkel aufwachsen sehen, sie sind alt geworden in Deutschland. Und diese ganze große Familie, 26 Menschen inzwischen, wenn ich nur die direkten Nachkommen und Angeheirateten zähle, sie ist glücklich geworden in diesem Land. Und nicht nur wir: Viele Millionen Menschen sind seit dem Zweiten Weltkrieg in die Bundesrepublik eingewandert, die Vertriebenen und Aussiedler berücksichtigt, mehr als die Hälfte der heutigen Bevölkerung. Das ist, auch im internationalen Vergleich, eine gewaltige demographische Veränderung, die Deutschland innerhalb einer einzigen Generation zu bewältigen hatte. Und ich meine, daß Deutschland sie insgesamt gut bewältigt hat. Es gibt, gerade in den Ballungsräumen, kulturelle, religiöse und vor allem soziale Konflikte, es gibt Ressentiments bei Deutschen und es gibt Ressentiments bei denen, die nicht nur deutsch sind, leider gibt es auch Gewalt und sogar Terror und Mord. Aber aufs Ganze betrachtet, geht es in Deutschland ausgesprochen friedlich, immer noch verhältnismäßig gerecht und sehr viel toleranter zu als noch in den neunziger Jahren.  Ohne es eigentlich zu merken, hat die Bundesrepublik – und da spreche ich noch gar nicht von der Wiedervereinigung! – eine grandiose Integrationsleistung vollbracht.

Vielleicht hat es hier und dort an Anerkennung gefehlt, einer deutlichen, öffentlichen Geste besonders der Generation meiner Eltern gegenüber, der Gastarbeitergeneration, wie viel sie für Deutschland geleistet hat. Doch umgekehrt haben vielleicht auch die Einwanderer nicht immer genügend deutlich gemacht, wie sehr sie die Freiheit schätzen, an der sie in Deutschland teilhaben, den sozialen Ausgleich, die beruflichen Chancen, kostenlose Schulen und Universitäten, übrigens auch ein hervorragendes Gesundheitssystem, Rechtsstaatlichkeit, eine bisweilen quälende und doch so wertvolle Meinungsfreiheit, die freie Ausübung der Religion. Und so möchte ich zum Schluß meiner Rede tatsächlich einmal in Stellvertretung sprechen und im Namen von – nein, nicht im Namen von allen Einwanderern, nicht im Namen von Djamaa Isu, der sich fast auf den Tag genau vor einem Jahr im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt mit einem Gürtel erhängte, weil er ohne Prüfung seines Asylantrages in ein sogenanntes Drittland abgeschoben werden sollte, nicht im Namen von Mehmet Kubasik und den anderen Opfern des Nationalsozialistischen Untergrunds, die von den ermittelnden Behörden und den größten Zeitungen des Landes über Jahre als Kriminelle verleumdet wurden, nicht im Namen auch nur eines jüdischen Einwanderers oder Rückkehrers, der die Ermordung beinah seines ganzes Volkes niemals für bewältigt halten kann –, aber doch im Namen von vielen, von Millionen Menschen, im Namen der Gastarbeiter, die längst keine Gäste mehr sind, im Namen ihrer Kinder und Kindeskinder, die wie selbstverständlich mit zwei Kulturen und endlich auch zwei Pässen aufwachsen, im Namen meiner Schriftstellerkollegen, denen die deutsche Sprache ebenfalls ein Geschenk ist, im Namen der Fußballer, die in Brasilien alles für Deutschland geben werden, auch wenn sie die Nationalhymne nicht singen, im Namen auch der weniger Erfolgreichen, der Hilfsbedürftigen und sogar der Straffälligen, die gleichwohl genauso zu Deutschland gehören, im Namen zumal der Muslime, die in Deutschland Rechte genießen, die zu unserer Beschämung Christen in vielen islamischen Ländern heute verwehrt sind, im Namen also auch meiner Eltern und einer inzwischen sechsundzwanzigköpfigen Einwandererfamilie – möchte ich sagen und mich dabei auch wenigstens symbolisch verbeugen: Danke, Deutschland.

Rede an die Nichtgutmenschen

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Weil ich die Welt und allerlei Gemensche darin grad ziemlich zum Kotzen finde, hier quasi unkommentiert ein Text des von mir seit 30 Jahren sehr geschätzten Konstantin Wecker.

lieber mitmensch
der du so gerne gewisse menschen verächtlich oder auch wütend als gutmenschen zu entwürdigen versuchst
ich hätte da eine frage:
was stört dich denn nun so am gut-sein-wollen mancher deiner artgenossen?
dass er sich sorgt um sich und seine lieben
in einer gesellschaft, die, ungeübt im miteinander, das gegeneinander zum fetisch erhebt,
in einer gesellschaft, die statt fürsorge konkurrenz aufs banner geschrieben hat,
statt mitgefühl gleichgültigkeit
was stört dich so an jemandem, der sich nicht damit abfinden will
dass die meisten wohlhabenden oft nur noch verachtung übrig haben für die viel zu vielen armen,
verachtung statt mitgefühl
arroganz statt bescheidenheit

was stört dich daran, dass manche schlecht schlafen, weil sie wissen,dass ihre lebensweise mit schuld daran ist, wenn mehr als 25.000 kinder pro tag an hunger sterben.

und sie schlafen schlecht für sich allein und ohne deinen sicher wohlverdienten schlaf zu stören,
ja, lieber nichtgutmensch, warum verspottetst du jene, die lernen wollen ihr herz zu öffnen für alle, die „drunten sterben, wo die schweren ruder der schiffe streifen“, auch wenn sie „beim steuer droben wohnen und voglelflug kennen und die länder der sterne“
warum nur verachtest du alle, die sich stark machen für jene, die zu schwach sind um für sich zu sprechen
warum verachtest du die schwachen, lieber nichtgutmensch,
weil wir in einer gesellschaft der starken und kräftigen leben und weil nun mal die meisten die schwachen verachten,
weil sie es so gelernt haben als kinder
und es ihnen von starken und engstirnigen, verzweifelten und verschlossenen männern eingebläut wurde,

könnte es sein, lieber mit-und nichtgutmensch
dass es dich stört wenn nicht alle mitjohlen im jubilate über den freien markt, ein gesangsverein, der oft so burschenschaftlich daherkommt,
könnte es sein, dass dich manche eben doch verunsichern,
weil sie ihr herz nicht verschlossen haben und weiterhin versuchen mit ihm zu denken,
könnte es sein, dass diese gutmenschen, die, soviel ich weiß dir persönlich nie etwas angetan haben, dein heim nicht zerstört,
dein guthaben nicht geplündert, dein auto nicht zu schrott gefahren haben, dir dein bankkonto nie gekündigt haben,

könnte es sein, dass sie dir etwas wieder entdecken und aus der versenkung holen was du verbannt hast aus deinem sein und fühlen, könnte es sein, dass sie dich an etwas erinnern was du immer noch in dir trägst, aber schon lange zu entsorgen versucht hast, könnte es denn sein, werter nichtgutmensch (denn es käme mir nie in den sinn dich als schlechtmensch zu diffamieren) könnte es also sein, dass wegen dieser verdammten gutmenschen so was wie ein gewissen in dir wieder zum leben erwacht und du deshalb so verächtlich und respektlos bist?

und glaub mir, verehrter nichtgutmensch, egal ob sie etwas erreichen oder nicht,
ob sie die welt verändern oder mit ihr und an ihr zu grunde gehen, diese gutmenschen sind mir tausendmal lieber und wertvoller, liebenswerter und spannender, erotischer und witziger als all die karriereversessenen sich nichteinmischer, sich ausallemraushalter,  all diese überheblich lächelnden und ewig pubertierenden coolen, unlebendigen, farblosen und dumpfen drübersteher.
mögen sie noch so angeblich klug parlieren und schwadronieren – sie nehmen nicht wirklich teil am leben, sie sind nie mittendrinund deshalb aus allem raus.

und wirklich, du lieber nichtgutmensch, auch dich hätten wir gern auf unserer seite, der seite der meist erfolglosen,oft genug scheiternden, immer suchenden, gern staunenden und verzweifelt liebenden.
aber so du denn nicht zu uns stoßen willst, beschimpf uns ruhig weiter.
wir sinds gewöhnt
und dir scheint es ja auch gut zu tun.

Krimfrühling

history1Der russische Bär
Reagiert auf Kalter-Krieg-Gerede
Und Kalter-Krieg-Getue
Mit Kalter-Krieg-Gerede
Und Kalter-Krieg-Getue
Verwunderlich eigentlich.
 
Nachdem er den Kontenkrieg gewonnen hat:
Kitzbühel Davos Baden-Baden: zweisprachige Exklaven allesamt –
Träumt er den alten feuchten Traum
Von eisfreien Häfen.
 
Mit wirtschaftlichen Interessen
Versichern alle
Habe all das nichts zu tun.
 
Auch wenn zu beiden Seiten der menschengemachten Grenze
Menschen wohnen
Die dieselbe Sprache sprechen:
Anschluss ist nicht gleich Anschluss
Sagt der Westen
Und Wiedervereinigung nicht gleich Wiedervereinigung.
Das stimmt:
Wir haben vorher noch ein Gesetz gemacht.
Völkerrecht-Feigenblatt.
 
History will teach uns nothing
Singt Sting
Der früher mal Punk war
Und tritt bei Diktatorentöchtergeburtstagen auf
Tarnt es aber als UNESCO-Mission
Anagramm-Feigenblatt.
 
Ein ukrainischer Widerstandsführer
Ja genau der
Der immer neben dem Boxer stand
Lässt sich nach dem Sieg der Demokratiebewegung
Auf dem Maidan beim Hitlergruß ablichten
 
Eine der Parteien die in der Ukraine für Demokratie stritten
Ist nämlich eine Schwester der NPD
Die wir hierzulande so gerne verböten
 
Auf der Krim
Wurde schon mein Großvater verwundet.
History
Will teach uns nothing.

Wider die große Koalition

ImageDen folgenden offenen Brief hat der bayrische Publizist, Autor und SPD-Politiker Christian Nürnberger geschrieben. ich veröffentliche ihn hier, weil ich ihn über die aktuelle Frage hinaus gut und wichtig finde – und wider besseres Wissen hoffe, dass die sozialdemokratische Basis die richtigen Schlüsse daraus zieht.

Noch könnt ihr es verhindern, Genossinnen und Genossen.

Lieber Sigmar Gabriel,

 

ich habe in diesem Jahr auf aussichtslosem Posten für den Bundestag kandidiert, gekämpft wie ein Löwe bis zum Schluss, das fünftbeste bayerische Erststimmen-Ergebnis für die SPD erzielt, dennoch verloren, aber mich an Vaclav Havel gehalten, der mal gesagt haben soll, Hoffnung sei „eben nicht Optimismus, nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat – ohne Rücksicht darauf, wie es ausgeht“. 

 

In derselben Haltung kämpfe ich jetzt gegen die Große Koalition, denn dafür, dass ein Alexander Dobrindt Minister in Berlin wird, habe ich nicht ein Jahr meines Lebens geopfert. Deshalb gehöre ich zu den Erstunterzeichnern eines Aufrufs „Wider die große Koalition“, der im Netz bereits mehr als 6.000 Unterschriften erhielt. 

 

Ich werde nun von manchen Genossen, Journalisten, Wählern gefragt, warum ich will, dass die SPD lieber 100 Prozent ihres Programms nicht durchsetzen als 50 Prozent durchsetzen solle? Warum ich nicht das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abwarte? Ob ich die SPD in Neuwahlen und eine noch schlimmere Niederlage treiben möchte? Und ob ich meine Partei enthaupten möchte?

 

Um gleich Letzteres zu klären: Ich stimme über die Koalitionsfrage ab, nicht über die Führung. Darum muss sie auch nicht zurücktreten, wenn sich die Basis gegen die große Koalition ausspricht. Ich möchte, dass Du, Sigmar, Parteivorsitzender bleibst.

 

Dass ich mich schon jetzt einer großen Koalition widersetze, hat prinzipielle Gründe, die unabhängig vom Verhandlungsergebnis bestehen bleiben. Einer der einfachsten rührt aus einer im Wahlkampf gemachten Erfahrung: Die ganze politische Klasse hat beim Volk verschissen. Dessen Stimmung lässt sich auf den Nenner bringen: „Ihr Politiker seid doch sowieso alle gleichermaßen unfähig, postengeil, verlogen und korrupt. Es ist völlig egal, wen man wählt, ob man überhaupt noch wählt, es ändert sich ja doch nichts.“ 

 

Diese Stimmung wird durch eine große Koalition nicht abgebaut, sondern weiter angeheizt. Linke und rechte Populisten werden erstarken. 

 

Ein noch größeres Problem als der Politikverdruss ist der galoppierende Vertrauensverlust. Es gibt nicht nur eine wachsende Kluft zwischen arm und reich, sondern auch eine zwischen „denen da oben“ und „denen da unten“. Gerade hat sich das wieder gezeigt in den überraschten Gesichtern der Politiker, Funktionäre und Sportbusiness-Manager nach der Ablehnung der Olympiabewerbung. Volkes Stimmung war gegen Olympia, und „die da oben“ haben das nicht gemerkt, weil sie in ihrer von Dienstwagen, Referenten, Assistentinnen und Security abgeschotteten Luxushotel-Sonderwelt längst den Kontakt zur normalen Welt verloren haben. Daher bekamen sie nicht mit, wie satt es das Volk hat, sich dafür zu schämen, dass ihre gewählten Vertreter sich vor einem diktatorisch-korrupten Altmännergremium verbiegen und verbeugen, um ihre Bürger für einen Event zahlen zu lassen, an dem einige wenige verdienen, während Städte, Gemeinden und das ganze Land auf ihren Schulden sitzenbleiben. 

 

Ob es sich um das leitende Personal des Staates, der multinationalen Konzerne, der Banken, des Gesundheitswesens, des Agrobusiness, der Medien, der Energiekonzerne oder der Kirchen handelt, besonders der katholischen – das Vertrauen in diese Institutionen und deren Personal ist erschüttert und im Schwinden begriffen. Eine große Koalition hat diesem Vertrauensschwund nichts entgegenzusetzen, sondern wird ihn weiter befördern.

 

Im Schwinden begriffen ist auch das Vertrauen in die Kompetenz der Politik. Seit rund zwei Jahrzehnten erleben wir, wie die sogenannten Finanzmärkte die gewählten Politiker vor sich hertreiben und den Staaten ihre Bedingungen diktieren. Wir erleben, dass Lobbyisten regelmäßig stärker sind als Politiker, ja oft genug an den Gesetzestexten mitschreiben. Wir erleben die Ohnmacht der Politik gegenüber milliardenschweren Wirtschaftsinteressen und machen die Erfahrung: Nicht mehr wir und die gewählten Politiker bestimmen, wie hier gelebt und gearbeitet wird, sondern anonyme Mächte, Märkte, Lobbyisten, Geschäftemacher. Viele haben sich daher vor der letzten Bundestagswahl gefragt, warum sie überhaupt noch wählen sollen.

 

Wir erleben, dass es in den Krankenhäusern, Kitas, Schulen, bei der Polizei, der Bahn und im öffentlichen Nahverkehr eklatant an Personal mangelt, weil angeblich kein Geld vorhanden ist. Wir erleben, dass in Alten- und Pflegeheimen im Sekundentakt abgerechnet wird, während gleichzeitig von den Börsen dieser Welt im Sekundentakt Milliardensummen mehrfach um den Erdball gejagt werden, einzig zu dem Ziel, aus Geld mehr Geld zu machen, statt mit Geld Probleme zu lösen. Auf die Milliarden, die dabei verdient werden, zahlen die Gewinner kaum mehr Steuern. Aber dann, wenn die wunderbare Geldvermehrung scheitert, müssen Staaten sich verschulden, um Banken zu retten, die anschließend wieder Geld damit verdienen, dass sie gegen die Währung der überschuldeten Staaten wetten. Und die Politik findet kein Mittel, diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten.

 

Immer mehr Bürger dieses Landes stehen unter wachsendem Konkurrenzdruck, müssen heute schneller und länger arbeiten als vor zwanzig Jahren, und bekommen dafür weniger Geld, aber Burnout-Symptome. Mieten, Lebenshaltungskosten und Beiträge an die Sozialsysteme steigen, das verfügbare Einkommen sinkt, die soziale Sicherheit nimmt ab. Deshalb muss auch alles immer billiger werden, aber die Ökonomie des immer-billiger kommt uns schon längst immer teurer zu stehen durch die externalisierten Kosten der Billigproduktion.

 

Vor jeder Wahl hören wir die Klagen der Politiker über das Wuchern der Bürokratie und das Wachstum der Schulden. Und erleben nach der Wahl, dass dieselben Politiker unfähig sind, daran irgend etwas zu ändern. Wir erleben Kostenexplosionen und Bauzeitverlängerungen bei Großprojekten, und Politiker, die das hinnehmen wie Ebbe und Flut. 

 

Vieles, was derzeit geschieht, geschieht gegen die Politiker, ohne sie, an ihnen vorbei, und es ist tatsächlich völlig egal, wer regiert. Es ist, als ob die Politiker und die übrigen Eliten den Glauben verloren hätten, diese Welt noch vernünftig gestalten zu können, weshalb sie sich lieber gleich der kleineren Probleme annehmen und auch an diesen scheitern. 

 

Diese Ohnmacht der Politik ist natürlich kein Thema der gegenwärtig laufenden Koalitionsverhandlungen und wird es auch in den nächsten Jahren nicht werden in einer Großen Koalition, deren ganze Kraft dafür verbraucht werden wird, mit den täglichen Folgen dieser ungelösten Probleme fertig zu werden. 

 

Zu denen ungelösten nationalen Problemen kommen die ungelösten europäischen und internationalen: die flächendeckende, keine Person und keine Institution aussparende Überwachung durch Geheimdienste; die allein von privaten Gewinninteressen gesteuerte Entwicklung der Forschung, Technik und des Internet; die immer noch schwelende Euro-, Finanz- und Schuldenkrise; das Erstarken rechtsradikaler und rechtspopulistischer Parteien in fast ganz Europa, dazu Fremden- und Schwulenhass, Korruption, Menschenhandel und eine unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen an Europas Grenzen; das Schlachten in Syrien, der ganze Nahostkonflikt; die weltweite Produktion und Konsumtion von Gütern und Dienstleistungen zu Lasten von Menschen, die unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten müssen, zu Lasten der Umwelt, des Klimas und künftiger Generationen und zu Lasten von Nutz- und Schlachttieren.

 

An all diesen Zuständen wird sich nichts Wesentliches ändern, wenn sich beide Volksparteien in einer Regierungskoalition im Alltag verzetteln und verschleißen. Darum möchte ich, dass die SPD jetzt mutig NEIN sagt zu einer großen Koalition, lieber in die Opposition geht, notfalls auch Neuwahlen in kauf nimmt und sich nicht vor einer noch größeren Wahlschlappe fürchtet. Ich möchte, dass sie sich Vaclav Havels Motto zu eigen macht, Hoffnung sei eben nicht Optimismus, nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat – ohne Rücksicht darauf, wie es ausgeht. 

 

Jetzt müssen die Köpfe und Herzen der Bürger für die Demokratie und die Politik zurück gewonnen werden. Das wird nicht gelingen, wenn die SPD die Politik des merkelschen Durchwurstelns, „Fahrens auf Sicht“ und der Verwaltung des Mangels fortsetzt.

 

Deshalb möchte ich, dass die SPD sich in der Opposition wieder zu der Partei wandelt, die sie einmal war: eine Partei, die Utopien und Visionen formuliert, an denen sich die Realpolitik zu orientieren hat. Eine Partei, die darüber nachdenkt und debattiert, wie unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts die Welt demokratisch gestaltet werden kann. Eine Partei, die nicht Programmpunkte formuliert, sondern Ziele für das gute Leben. Eine Partei, die nicht hinnimmt, dass unseren Eliten außer „mehr Wachstum“ nichts einfällt. Eine Partei, die gegen ein System rebelliert, in dem es keine weiteren Ziele zu geben scheint, als dass Aktien höhere Renditen abwerfen, Muttersauen in kürzerer Zeit mehr Ferkel werfen, Medien effizienter werben, Kinder schneller Abitur machen, Schulen und Universitäten enger an die Wirtschaft angeflanscht werden, jeder Einzelne seine Wettbewerbsfähigkeit optimiert und sich dabei notfalls der „Innovationen“ der Pharmaindustrie bedient.

 

Zu guter Letzt: Ich habe zwei Kinder, die sich eine andere Welt wünschen und davon träumen, es eines Tages zu erleben, dass sie mit dem Auto gefahrlos ums ganze Mittelmeer fahren können und dabei durch eine einzige Zone des Friedens und des Wohlstands kommen, in der die unterschiedlichsten Menschen unter gerechten Verhältnissen freundlich miteinander leben und arbeiten. 

 

Ich glaube, das wäre ein Traum, auf den sich die große Mehrheit der Europäer verständigen könnte.

Ich möchte, dass sich meine Partei diesen Traum zu eigen macht und den Europäern sagt: Wenn ihr es wollt, bleibt es kein Traum.