Gemütlicher Rassismus

Das ist Jens Maier. Jens Maier ist nach eigenen Angaben 55, sitzt mit dem Direktmandat der AfD aus dem Wahlkreis Dresden 1 im Bundestag und ist ein Rassist.

 

 

 

 

Belege? Bitte, gern doch:

Gemeint ist damit Noah Becker, der Sohn von Boris Becker.  Aber der feine Herr Maier (seit seiner SPD-Mitgliedschaft hat ihn sein Weg wahrlich weit geführt) ist nicht nur  Abgeordneter der AfD, sondern auch Zivilrichter am Dresdner Landgericht. Seit er über „Mischvölker“ fabulierte, ist ebendort ein Disziplinarverfahren gegen ihn anhängig.
Ich weiß nicht, ob man ihn deswegen, wie der tapfere Ankerherz-Verlag als  #Vollnazi bezeichnen kann, aber auf jeden Fall als #Vollrassisten.

Es widert mich an, dass meine Steuergelder die Diäten dieses Mannes bezahlen.

Song der Woche KW 4

Nach Frauke Petry und Olaf Henkel bei Maischberger und einer Demo gegen die AfD gestern hier in Mannheim ganz klar:

Die Nazi-Keule

Dass ich das noch erleben darf … sie hat mich getroffen, die Nazi-Keule. Ich habe mir erlaubt, in der Facebook-Gruppe Netz gegen Nazis anzumerken, dass mich ein Artikel über den anderen bekannten Sohn Mannheims, Xavier Naidoo, nicht überzeugt, zumal die Artikel zum Thema ja doch alle mehr oder weniger das abschreiben, was ein augenscheinlich profilneurotischer und mit Xaviers durchaus fragwürdigem Sendungsbewusstsein nicht klarkommender SPON-Redakteur zusammengeschwurbelt hat.

Da half auch alles erklären nicht, dass ich es für dumm und unterinformiert halte, bei den Reichsbürgern aufzutreten, dass ich Reichsbürger natürlich kacke finde (in Mimenmord habe ich dazu eigentlich alles gesagt) und vieles mehr … Differenzierung war nicht gefragt. Verurteilung rockte. Das ist eine Tendenz, die ich leider in meinen geliebten linken Kreisen bis hin zur Mannheimer Kommunalpolitik immer stärker wahrnehme.

Klar, die Stammtischparole ist immer einfacher als das durchdachte Meinungsbild. Aber sollten wir uns dafür nicht zu schade sein?

Ach ja, für alle Zweifler: Ich bin kein Nazi. Nie gewesen. Just for the record.

Zero Tolerance

Ich wollte schon seit ein paar Tagen Grundsätzliches dazu sagen, warum Intolerante meiner Auffassung nach jedes Recht auf Toleranz verwirkt haben.

Nun ist mir mein alter Freund Christian Wolff zuvorgekommen. Ich zitiere hier seinen aktuellen Bogbeitrag im Wortlaut – der Blog ist auch insgesamt sehr lesenswert.

Verständnis – wofür und für wen?

Da sitzt sie am Sonntagabend in erlauchter Runde – Kathrin Oertel, „eine aus dem Volk“. Ihr gegenüber und an der Seite: Männer. Mit bedeutungsvoller Miene und nachdenklichem Kopfnicken folgen sie ihren kruden Einlassungen. Natürlich: Das eine oder andere Mal wird die Dame sanft belehrt – aber ansonsten soll doch niemandem wehgetan werden: Verständnis für die Sorgen und Ängste sind angesagt. Das Ganze wird verkauft als mediale Sensation – so als ob nun erstmals und endlich und nur dank der Pegida-Sprecherin Oertel über die „Tabuthemen“ Asyl und Einwanderung geredet werden durfte. Aber diese abendliche Kuschelrunde war nur das Vorspiel für den eigentlichen roten Teppich, der ihr dann am Montag in Dresden ausgerollt wurde. Der Chefversteher Sachsens, Frank Richter, hatte zur Pegida-Pressekonferenz geladen – in die Landeszentrale für politische Bildung, sozusagen zu sich nach Hause: Obdach für zwei verlorene Schafe. Und da saßen sie dann: Lutz Bachmann und Kathrin Oertel vor den Vertreter/innen der „Lügenpresse“. Kein Wunder, dass Herr Bachmann die Gelegenheit nutzt und zur Teilnahme an der beabsichtigten Legida-Demonstration am Mittwoch in Leipzig auffordert – Legida, diese demaskierte Pegida: Sammelbecken von Neonazis, Hooligans und frustrierten älteren Herren. Sie fordern Schluss mit Multikulti, Rückkehr zur „nationalen Kultur“, Schluss mit dem „Kriegsschuldkult“ und Wahl von Richtern und Staatsanwälten durch das Volk – aber, da sie ja das Volk sind, nur durch dieses. Roland Freisler redivivus. Hier noch einmal und nur zur Erinnerung: Die Landeszentrale für politische Bildung bietet das Podium dafür, dass für diese demokratiefeindlichen Ziele, für diese Menschenverfeindung geworben wird. Wo sind wir gelandet, das wir uns zum Büttel eines Halbkriminellen machen lassen?

Die Tatsache, dass ein Hotelier in Dresden-Laubegast seine Zusage, sein Haus zur Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung zu stellen, wegen massiver Drohungen zurückziehen musste, ist für Frank Richter kein Anlass zur Moderation. Da gibt es keinen Aufschrei, kein Zuhören: Wer springt dem Hotelier zur Seite? Weder am Sonntag noch am Montag wird dieser Skandal thematisiert, obwohl der Zusammenhang zwischen Pegida und der Resignation des Hoteliers mit Händen zu greifen ist – insbesondere dann, wenn man den ach so wohlfeilen Rat befolgt: Zuhören. Ja, wenn sie es nur täten, die das immer im Mund führen. Wenn denn auch auf die Zwischentöne gehört würde. Wenn denn die Verständnisapostel hören würden, was gebrüllt und krakelt, wie gedroht und gegiftet wird. Aber all das geschieht nicht. Stattdessen werden denjenigen der Hof gemacht, die unverhohlen fordern: Werdet so, wie wir das wollen, und dann habt ihr keinen Ärger mehr mit Pegida – denn: Wir sind das Volk. Und wir sagen euch, wer dazu gehören darf und wer nicht.

Man kann nur hoffen, dass sehr bald allen aufgeht, welch absurdes Schmierentheater gerade aufgeführt wird. Und das in einer Zeit, in der vor allem und an erster Stelle denen der Rücken gestärkt werden muss, die unter dem Pegida/Legida-Desaster am meisten zu leiden haben: die Asylbewerber, die Menschen, die an ihrer Hautfarbe als Ausländer zu erkennen sind. Sie leben seit Wochen in Angst. Es wird also höchste Zeit, dass in unserem Land wieder Klarheit einkehrt – insbesondere bei denen, die in der politischen Meinungsbildung eine gewichtige Rolle spielen (und dazu gehören auch die Kirchgemeinden): Keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit den Brandstiftern von Pegida und Legida, die sich als Biedermänner und –frauen aufspielen, öffentlich nie etwas gegen „echte“ Asylbewerber haben, aber Montag für Montag alles dafür tun, dass die Dämme des Anstands und der Menschlichkeit brechen. Kein Verständnis für die perfiden Hassparolen, die – sobald sie ausgesprochen oder niedergeschrieben sind – widerrufen oder gelöscht werden, um sie eine Woche später zu wiederholen oder wiederholen zu lassen. Aber natürlich Gesprächsbereitschaft mit jeder und jedem. Nur sollte eines unstrittig sein: Ohne Klärung der eigenen Position und deren offenen Kommunikation keine Diskussion auf Augenhöhe. Darum war es gut, dass in Leipzig die Bürgerrechtler ihr Dialogangebot mit einer Überschrift versehen haben “Für ein Europa freier Bürger mit offenen Grenzen“. Wenigstens das.

Nazis raus … aus Mannheim

Hallo allerseits,

Hier ein Termin für die Näherwohnenden & Kurzentschlossenen:

SPD informiert über Nazis in Mannheim und der Region

Angesichts der aktuellen Entwicklungen im rechtsterroristischen Bereich stellt sich die Frage, welche Aktivitäten die Nazi-Szene im Rhein-Neckar-Delta durchführt und über welchen Einfluss sie verfügt. Der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Rassismus, Neofaschismus und Antisemitismus ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Nur so können wir den braunen Sumpf trockenlegen.

Schweigen ist der falsche Weg. Deswegen laden die Mannheimer SPD und der Inländerstammtisch des SPD-Kreisverbandes zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung ein.

Dabei geht es unter anderem um die Fragen, wie die Nazi-Szene in Mannheim und der Region aussieht, ob es rechtsradikale Gewaltaktivitäten in der Region gibt, auf welche Art und Weise die Nazis Menschen zu beeinflussenversuchen, ob es fließende Übergänge beispielsweise zu Rechtspopulisten gibt – Gruß an dieser Stelle an die Wirtschaftsjunioren, die Thilo Sarrazin in den Rosengarten eingeladen haben – und welche Rolle der Verfassungsschutz spielt.

Als Referenten konnte die SPD das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus und den Arbeitskreis Antifa im Jugendzentrum „Friedrich Dürr“ in Selbstverwaltung gewinnen. Die Diskussionsleitung übernimmt Veit Lennartz, Journalist und ehemaliger Leiter des Mannheimer SWR-Fernsehstudios .

Die Veranstaltung beginnt heute um 19 Uhr in Müllers Restaurant & Café Lounge Mannheim, Neckarvorlandstrasse 2a, auf dem Museumsschiff.

Telefonnummer für Nachfragen:   0621-853272 oder 0172-6300316

 

Nazis raus!

Mein alter Freund Christian Wolff, seines Zeichens Pfarrer an der Thomaskirche Leipzig, hat gestern, am Vorabend des 1. Advents, auf einer Kundgebung gegen den geplanten Auftritt meines Leider-Namensvetters Karl-Heinz Hoffmann, des Gründers der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann, im sogenannten NPD-Zentrum in Leipzig-Lindenau eine Ansprache gehalten. Ich zitiere sie im Wortlaut und schließe mich ihr voll inhaltlich an.

Eigentlich darf niemand überrascht sein über das, was seit wenigen Wochen ans Tageslicht gekommen ist. Eigentlich hat sich das alles seit langem abgezeichnet. Eigentlich war das denen, die wach und aufmerksam leben, ziemlich klar, dass der Rechtsradikalismus eben keine Randnotiz gesellschaftlichen Lebens ist, sondern das friedliche, respektvolle, menschliche Miteinander in einer Gesellschaft gefährdet. Und doch hat sie gewirkt, die beruhigende Propaganda von interessierter Seite: ist alles nicht so schlimm. Denn dass Neonazis sich seit zwei Jahrzehnten in Ost und West in der Mitte der Gesellschaft einnisten konnten, war und ist ein Vorgang, den wir alle wahrnehmen konnten, und vor den doch der Schleier der Normalität gezogen wurde. Ist das alles ein Zufall? Natürlich nicht. Die Verschleierung ist durchaus gewollt. Und da gibt es mehrere Beteiligte:
Da sind zum einen die Täter, also diejenigen, die der Ideologie der Menschenfeindlichkeit, des Nationalismus, des Militarismus verfallen sind; Menschen, die sich über andere mit Gewalt erheben und ganz bewusst an die Verbrechen des Nationalismus anknüpfen und skrupellos hassen und morden.
Zum anderen sind da die Helfershelfer, also diejenigen, die in bestimmten Institutionen als Steigbügelhalter der Neonazis tätig sind. Und da muss der sog. Verfassungsschutz in den Focus unserer politischen Wachheit geraten. Um es vorweg zu sagen: solche Organe wie der sog. Verfassungsschutz oder der BND gehören abgeschafft – und nicht erst jetzt. Der Name „Verfassungsschutz“ ist schon eine Unverfrorenheit. Denn unsere Verfassung wird nicht durch Dunkelmänner und Nazikumpanen geschützt, sondern allein durch demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger, die sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen, und durch die Gerichte. Mir ist nicht bekannt, dass der sog. Verfassungsschutz oder der BND in den vergangenen Jahrzehnten irgendetwas Vernünftiges zustande gebracht haben. Weitgehend von Altnazis gegründet und zunächst bestückt haben der sog. Verfassungsschutz und der BND regelmäßig einen Skandal nach dem anderen produziert. Willy Brandt haben sie zur Strecke gebracht, die Friedliche Revolution haben sie verpennt – und jetzt haben sie mit zu verantworten, dass über ein Jahrzehnt die Nazi-Terrorgruppe ihr Unwesen hat treiben können. Man schaue sich nur die Phalanx der Präsidenten an: viele mussten gehen, und einer sitzt immer noch im Knast, Holger Pfahls. Kein Wunder bei einer Institution, die die Lüge, den Betrug, die Niedertracht, das Austricksen, den Pakt mit dem Teufel zum Prinzip macht. Mit solchen Mitteln kann eine demokratische Verfassung zerstört, aber nicht geschützt werden.
Und dann sind da die Beschwichtiger und Brandstifter. Ich erinnere an das Machwerk von Tilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“: zynisch, überflüssig und eigentlich nicht der Rede wert. Gefährlich allerdings waren und sind die Beweggründe eines großen Verlages und verdächtig vieler Medien, ein solches Buch auf den Markt zu werfen und zu einem Großereignis zu pushen. Offensichtlich sollten menschenverachtende Pauschalurteile, eugenische und nationalistische Diktionen salonfähig gemacht werden – obwohl sie mit den Grundwerten unserer Verfassung, des christlichen Glaubens und mit einem respektvollen Umgang auch mit schwierigen Menschen nicht vereinbar sind. Vor allem sollten moralisch gebundene Grundpositionen als für Bereinigungsstrategien hinderlich diskreditiert werden. Also wurden im vergangenen Jahr diejenigen, die sich illusionslos und unverdrossen der Integrationsaufgabe stellen, über Wochen mit einer verächtlichen Überheblichkeit als „Gutmenschen“ verhöhnt – wobei ich es als einen Tiefpunkt in der politischen Debatte betrachte, wenn der Begriff „guter Mensch“ zum Schimpfwort geriert.

Was da also geschehen ist, ist kein Zufall. Es ist die Konsequenz aus Nachlässigkeit, Verschlafenheit und Kumpanei. Es ist die Verkennung der Tatsache, dass in Deutschland der nazistische Rechtsextremismus wirklich gefährlich ist. Nie hat es im politischen Bereich eine in sich zusammenhängende Debatte über Nazi-Terror seit 1990 gegeben, obwohl zum Beispiel die Wochenzeitung „DIE ZEIT“ schon immer auf die hohe Anzahl von Opfern des Nazi-Terrors hingewiesen hat und die latente Akzeptanz von rechtsextremistischen Positionen wie Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit in weiten Kreisen der Bevölkerung bekannt war. Jetzt heißt es: aufzuwachen. Es ist schließlich Advent. Jetzt heißt es, die Nazi-Kumpanei eines Mannes wie dem thüringischen sog. Verfassungsschutzpräsidenten Dr. Helmut Roewer klar als solche zu benennen und aufzuarbeiten. Jetzt heißt es, dort, wo Nazis auftreten, ihnen entschlossen entgegenzutreten, so wie wir das heute auch tun, und alle Angst abzulegen. Jetzt gilt es, die zu unterstützen, die in Ortschaften leben, in denen Nazis gar nicht mehr auffallen. Und jetzt heißt es auch, hier in Sachsen Schluss zu machen mit der Verfolgung derer, die sich dem Naziterror mutig entgegenstellen. Das, was sich die sächsische Landesregierung seit Februar 2011 erlaubt hat, ist ein Skandal. Und wenn jetzt die CDU Sachsen ein NPD-Verbot fordert, dann muss sie wegen der Polizeiaktionen gegen Nazi-Gegner mindestens drei Bußgebete sprechen.

Wir sollten nie vergessen: der Naziterror im Dritten Reich wurde ermöglicht durch das Bürgertum, auch durch die Bildungselite Deutschlands. Wenn das stimmt, dann müssen sich heute die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Bildungselite aktiv am Kampf gegen den Rechtextremismus beteiligen. Aber wo sind sie, auch hier in Leipzig? Wo sind die Universitätsangehörigen?

Zum Schluss: Natürlich ist das NPD-Verbot wichtig, unerlässlich und vor allem überfällig. Aber wir sollten nicht meinen, dass damit die Nazi-Ideologie weg ist. Darum ist jeden Tag neu eine gesellschaftliche Anstrengung nötig, damit Menschen sich aktiv einsetzen für den sozialen und demokratischen Rechtsstaat, damit Menschen nicht dem Antisemitismus oder anderer Menschenfeindlichkeit anheimfallen. Das hat viel mit dem sozialen Gefüge in unserer Gesellschaft zu tun und auch mit den Werten, die wir an unsere Kinder weitergeben.

Deutsch-Nachhilfe für die NPD

Dieser Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn von Bündnis 90/Die Grünen zum Tagesordnungspunkt 12 der 42. Sitzung des Sächsischen Landtags am 12. Oktober 2011 zum Antrag der NPD „Deutsch statt ‚Denglisch‘ – Anglizismen im Verantwortungsbereich der Staatsregierung vermeiden“ ist einfach köstlich. Schauen und genießen!