Die Widdewiddewitt-Regierung

Alle vier Jahre isses soweit … alle Schaltjahre (!) veröffentlicht die Bundesregierung einen Armutsbericht.

Es sei an dieser Stelle (ausnahmsweise) mal davon abgesehen, dass in einem Land, wo ein in Unehren geschiedener Bundespräsident mehr „Ehrensold“ im Jahr fürs Dagewesensein bekommt als ich in sieben Jahren verdiene, nämlich 217.000 Euro, dazu Büro und 2 Mitarbeiter, die Notwendigkeit eines solchen Berichts eine Schande für uns alle ist.

Heute soll es mal darum, gehen, dass das von Ursula von der Leyen geführte Arbeitsministerium sich offenbar entschlossen hatte, mal Ross und Reiter zu nennen. Im Entwurf des diesjährien Berichts, der den Zeitraum 2007-2011 beleuchtet, standen Sätze wie: „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“. Dieser Satz fehlt in der im Januar erscheinenden Endfassung komplett. Oder: „Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Mio. Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro.“ Dieser Satz wurde ebenfalls gestrichen. Lügen durch Weglassen – ein alter Zopf.

In der ersten Variante stand außerdem zu lesen: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Diese Aussage, so Kritiker aus Röslers Wirtschafts- und Schäubles Finanzministerium, “ verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“. Gut aufgemerkt, Wolfgang, priiiima, Sprechmaschine Phillip – wenn die Mehrheit der Bevölkerung zugunsten der Geldelite ausgenommen wird, dann findet die das uncool, und da ist dann plötzlich nicht mehr alles Freude und Sonnenschein. Und mit was? Mit Recht. Stattdessen wird nun angeführt, sinkende Reallöhne seien „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt.

Sinkende Reallöhne sind ein Ausdruck der Besserung? Habt ihr sie noch alle? So dumm ist nicht mal die deutsche Bevölkerung, wie ihr sie verkaufen wollt.

Mir fällt dazu ein alter, aber sehr gültiger Text von Heinz Rudolf Kunze ein:

Variationen über einen Satz des Bundesinnenministers aus dem Monat Juli des Jahres 1983

 Mutloses Abwinken

ist Mut

Tatenloses Zusehen

ist Tat

Rechtloser Zustand

ist Recht

Hoffnungslose Anpassung

ist Hoffnung

Rettungslose Verzweiflung

ist Rettung

Skrupelloser Zynismus

ist Skrupel

Schonungslose Ausrottung

ist Schonung

Erbarmungsloses Dreinschlagen

ist Erbarmen

Gnadenlose Zukunftsvernichtung

ist Gnade

So hätten sie’s gern

gewaltloser Widerstand

ist Gewalt

widerstandslose Gewalt aber

Ist nur Widerstand

gegen die Gewalt der Gewaltlosen

 

Und ein ärmelloses Hemd

ist ein Norwegerpullover

Und George Orwell

ist Walt Disney

Genau – und Philipp Rösler ist Pippi Langstrumpf. Seine Begründung für die Ergebnisklitterung war nämlich, dass der Bericht nicht „der Meinung der Bundesregierung“ entspreche. „Ich mach mir die Welt, widdewiddewie sei mir gefällt …“

Projekt 1.8

Berlin hat also gewählt, und die FDP hat es auf Anhieb, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel so treffend feststellte, geschafft, mit der Tierschutzpartei gleichzuziehen. Die Piraten entern mit knapp 9% den Senat, die Liberalität, von der Idee – wenn auch nicht von der Umsetzung – her ein bedeutender Faktor unserer politischen Ethik, landet unter „ferner liefen“.

Projekt 18 also umgesetzt, was am Ende zuzugeben bliebe wäre nur ein Kommafehler? Weit gefehlt. Dies ist die späte Quittung für den Verrat am eigenen Grundgedanken. Liberalität, also Freiheitlichkeit, war in den Ursprüngen dieser Partei von Theodor Heuss, Thomas Dehler und Gustav Heinemann ein Begriff für die Freiheit des Bürgers, für den Schutz seiner Freiheitsrechte. Das „F“ stand ursprünglich nicht für Wirtschaftsliberalismus im Sinne von „Lasst das Kapital mal machen, wird schon werden“, für unbeschränktes Primat der Finanzinteressen und für flotte Jungmänner, die allesamt aussehen wie frischgebackene Versicherungsvertreter.

Ach, in die Unkenntlichkeit gespaßt von Westerwelle, in akademische Lügen gesumpft von Koch-Mehrin, in die sektiererische Europafeindlichkeit getrieben vom sich mit den Christsozialen gemein machenden ewigen Konfirmanden Rösler an der Parteispitze und in die Globalisierungsgewinnlertonne getreten von Dirk Niebel.

Schade.

Ich hätte gern eine Partei wählen können, die die Freiheit im Namen führt.

Doch auch hier sind Namen Schall und Rauch.

Von Gullis und Senaten

2009, zur Bundestagswahl, hat Guido Westerwelle – und wir wollen an dieser Stelle nicht vergessen, dass der Mann aus nicht ohne Weiteres nachvollziehbaren Gründen nach wie vor Bundesaußenminister ist, so gerne wir das auch täten – noch vollmundig verkündet, eine Stimme für „unsichere Parteien“ wie die Piratenpartei sei „eine Stimme für den Gulli“.

Nun ist ja in drei Tagen in Berlin – also da, wo der Herr Westerwelle sein Büro hat – Landtagswahl, und so wie es aussieht, werden die Piraten dort mit rund sechseinhalb Prozent aller Stimmen in ihren ersten Landtag einziehen. Die FDP hingegen – also die Partei, der der Herr Westerwelle so ehrgeizig dereinst das Projekt 18 Plus ins Stammbuch schrieb – … eher nicht.

Nun ist es ein Leichtes und daher zu unterlassen, über eine Gruppierung zu spotten, die ihre eigenen Inhalte komplett vergessen (die freundliche Lesart) oder vearrten (die realistische Lesart) hat, das „F“ nur noch im Namen führt, um Verwechslungen mit einer rechtsgerichteten Partei der deutschen Nachkriegszeit zu vermeiden und bei der das jetzt eben aufgefallen hat, kurz: deren Notwendigkeit ebenso vorbei ist wie die der alten Glühbirne. Aber ich erlaube mir, mich an dieser Stelle … ein ganz kleines bisschen zu freuen. Und zwar gar nicht klammheimlich.